auf eine Verbesserung der Lage einwirken können. Die letzten Wahlen im Iran sind vielleicht ein gewisser Hinweis, daß dieser Weg gar nicht so falsch ist.
Lassen Sie mich ein Letztes auch noch sagen. Vor kurzem war der Vizepremier Polens in Österreich und hat auf die gefährliche Situation hingewiesen, die durch eine Isolierung der Slowakei bei den kommenden Verhandlungen entstehen könnte. Deshalb bin ich sehr froh, daß es gemeinsame Regierungslinie ist, dafür einzutreten, daß mit allen Staaten, die Europaverträge haben und ihr Beitrittsansuchen eingereicht haben, gleichzeitig die Verhandlungen beginnen – wobei man sie unterschiedlich fortführen kann –, um keine Diskriminierung zu schaffen und jenen Kräften in der Slowakei zu helfen, die die notwendigen Veränderungen herbeiführen und auch die Regierung dazu bringen wollen, diesen zuzustimmen, damit auch die Slowakei als unser Nachbarland von Anfang an mit dabei sein kann. Das dient nicht nur Österreich, das dient Europa. Diese Dinge sollten wir in einer außenpolitischen Debatte nicht vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.55
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir wieder zu einer sachlichen Diskussion über den vorliegenden Außenpolitischen Bericht und die Erklärung des Außenministers zurückkommen.Meine Damen und Herren! Eines muß vorangestellt werden, eines ist klar: daß die österreichische Außenpolitik bislang immer von einem sehr breiten politischen Konsens und auch vom Willen, eine Kooperation mit dem Parlament herzustellen, gekennzeichnet war. Ich möchte feststellen, daß gerade der frühere Außenminister Mock sehr bemüht war um diese Kooperation, um diesen breiten politischen Konsens. Umso bedauerlicher ist es, daß mit dem neuen Außenminister diese Kooperation, dieser breite politische Konsens eigentlich verlorengegangen ist.
Es ist wirklich peinlich – ich meine, es ist verständlich, aber es ist peinlich –, wenn beispielsweise Kollege Spindelegger oder Kollege König hier ans Rednerpult kommen und diesen Außenpolitischen Bericht besonders würdigen. Herr Kollege Spindelegger hat gemeint: Die österreichische Außenpolitik hat mit Herrn Außenminister Schüssel neue Kleider bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Des Kaisers neue Kleider!) – Lieber Kollege Spindelegger! Ich kann dir sagen: Die Außenpolitik, mit der wir derzeit zu tun haben, ist nichts anderes als alte Hüte! Das ist eine Außenpolitik, die keine Visionen beinhaltet, die die außenpolitische Situation und die neue strategische Situation Österreichs völlig verkennt. Das ist der Ausdruck einer Außenpolitik ohne Profil und ohne Konzept.
Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister drückt in seinem Bericht aus, daß die neue Außenpolitik, um sie so zu bezeichnen, großen Zielen dient: der Stabilität, der Sicherheit, dem Wohlstand. – No na!
Herr Minister Schüssel! Ich bezweifle, daß Sie mit Ihrer Außenpolitik in der Lage sind, diese Ziele zu erreichen. Ich nehme nur das Beispiel der Sicherheitspolitik her. In dieser für die Republik Österreich so entscheidenden Frage zeichnet sich unser Land eigentlich durch absolute Unberechenbarkeit, durch ständig wechselnde Positionen der Partei des Außenministers und auch des Außenministers selbst, ja der gesamten Bundesregierung, durch unterschiedliche Erklärungen im Ausland, durch unterschiedliche Erklärungen der einzelnen Vertreter – das fängt bei Minister Fasslabend an und endet bei Ihnen, Herr Außenminister – aus. Es ist nicht verwunderlich, daß eine derartige politische Linie im Ausland nur Kopfschütteln hervorruft und im Inland Verunsicherung erzeugt. Und dafür, Herr Minister, tragen Sie die politische Verantwortung. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrem Bericht festgehalten, daß wir vor einem großen Umbruch stehen – ich habe das mitgeschrieben –, weil es nun darum geht, im Verbund die Ziele