Das sind nicht meine Mittel!)
Sie haben Ihrer Fraktion mit dem, was Sie in diesem Ausschuß alles gesagt haben, wirklich einen Bärendienst erwiesen. (Abg. Dr. Lukesch: Da kenne ich eine Abgeordnete, die mit Rippenstößen arbeitet!)Kollege Wurmitzer! Sie haben die Geschäftsordnung zitiert und gemeint, wir hätten nicht das Recht, das zu verlangen. – Noch einmal: Wir gehen davon aus, daß all die Verdächtigungen, die sich da ergeben haben, nicht der Realität entsprechen.
Sie haben recht: Wir konnten es nicht durchsetzen, wir konnten die Minister nicht zwingen, Einsicht in die Originalunterlagen zu geben. Aber es wäre ihnen auch nicht verwehrt gewesen, sie hätten unserem Begehren entsprechen und uns diese Einsicht geben können. Warum haben sie das nicht gemacht? – Das kommt mir so vor, als sage ein Unternehmer zum Finanzprüfer, der im Zuge einer Finanzprüfung zu ihm kommt: Lieber Freund Finanzprüfer, du kriegst zwar einen Bericht über meine Buchhaltung, aber in die Buchhaltung und vor allem in die Belege lasse ich dich nicht schauen! – Kollege Wurmitzer! Vielleicht können Sie einen Abänderungsantrag einbringen, um das in die Finanzgesetze zu schreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sehen: Übrig bleibt, daß ein Verdacht besteht. Sie werden bei den nächsten Beschaffungsvorgängen noch merken, daß doch etwas nicht in Ordnung ist!
Soweit wir trotzdem die allgemeinen Grundlagen überprüfen konnten, wurde eines klar: Die Rechtsgrundlage für die Einbeziehung von Kompensationsgeschäften bei der Ermittlung der Bestbieter ist äußerst zweifelhaft. Zumindest in einem Fall – General Corrieri hat ja bestätigt, daß es auch politische Einflußnahmen gibt –, nämlich bei den Mistral-Geschäften, ist der Verdacht, daß wirtschaftliche Überlegungen den militärischen Zweckmäßigkeiten vorangestellt wurden, nach wie vor aufrecht.
Ein zweiter Punkt ist die Abwicklung dieser Kompensationsgeschäfte. Kollege Wabl hat bereits auf die wirklich problematische Rolle der AOEM hingewiesen. Die Mitgliedsfirmen der AOEM entscheiden über ihre eigenen Kompensationsgeschäfte, und man muß dann auch noch eine ordentliche Provision an diesen Verein zahlen.
Es ist interessant, daß all das in einem Gutachten des Wifo, das angeblich so geheim war, daß man es erst nach drei-, viermaligem Nachfragen bekommen hat, stand. Präsident Maderthaner dagegen hat schon damals, 1993, angepriesen, daß dieses Gutachten öffentlich über die Wirtschaftskammer zu beziehen sei.
Ich möchte noch anmerken, daß es in diesem Ausschuß den ungeheuerlichen Verdacht und Vorwurf der Minister gegeben hat (Abg. Ing. Meischberger: Die hören nicht zu!) , daß wir, die Abgeordneten dieses Hauses, die Vertraulichkeit nicht einhalten (Abg. Jung: Wer hat sie nicht gehalten?) , gegen das Verschwiegenheitsgebot verstoßen, und deshalb könnten wir die gewünschten Informationen nicht bekommen. Meine Damen und Herren! Auch das sollte in diesem Hohen Haus einmal erwähnt werden. (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!)
Zum Schluß noch einmal: Es ist klar, daß das Beschaffungswesen des Bundesheers – nicht durch die Schuld des Heeres selbst, sondern aufgrund der politischen Einflußnahmen und der Vernebelungstaktik à la Wurmitzer – immer wieder in Mißkredit gerät und schon längst massiv reformbedürftig ist. Mehr Offenheit in diesem Bereich wäre durchaus im Sinne des Erfinders! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte, Frau Abgeordnete.18.30
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme diesem Rechnungshofbericht zu.