Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 95

Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte (799 der Beilagen), in der Fassung des Ausschußberichtes (856 der Beilagen), wird zur weiteren Behandlung an den Außenpolitischen Ausschuß rückverwiesen."

Ich bitte, diesem Antrag beizutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine ist gerade für eine junge Demokratie ein sehr wesentlicher Schritt zur Lebensverbesserung der Menschen in diesem Land. Herr Abgeordneter Bauer! Wenn Sie hier von Ihrer Reise erzählen, dann darf ich Ihnen sagen, daß es auch andere Mandatare dieses Hauses gegeben hat, die bereits dieses Land bereist haben. Und jemand, der dort sehr wieselhaft und erfolgreich in den zwei Tagen mit Freunden ins Gespräch gekommen ist und sehr viel in diesem Land gelobt hat, war kein anderer als der von uns sehr geschätzte Abgeordnete Haigermoser, der dort seine Kontakte gepflegt und gar nichts dabei gefunden hat. Dies ist auch richtig; ich unterstütze das auch, daß man mit den dortigen Menschen in Kontakt tritt und man das hier auch lobt. (Abg. Haigermoser: Brixi, komm!) – Ich wollte das nur einmal erwähnen, damit man nicht immer sagt, nur das, was die Regierungsfraktionen sagen, ist schlecht, und die FPÖ ist auserwählt worden, um das Gute vom Bösen zu trennen. (Abg. Haigermoser: Diese Rede ist sogar unter deiner Würde!)

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß Sie mit Ihrer Politik oder zumindest mit den Ansichten, die Sie hier vertreten haben, dieses Land sehr wohl in die Isolation treiben wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden sich in einen Wirbel!)

Der Herr Vizekanzler hat zuerst berichtet, daß nur mehr drei oder sogar nur mehr zwei Staaten fehlen, die dieses Partnerschaftsabkommen noch nicht unterschrieben haben. (Abg. Haigermoser: Einen ukrainischen Schweinsbraten habe ich auch verzehrt!) – Er wird dir wohl geschmeckt haben. Er hat aber auch gesagt, es gibt für diese Menschen nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie kehren wieder zum kommunistischen System zurück, oder man hilft ihnen weiter, zu einer demokratischen Lebensform zu gelangen.

Aber ich verhehle hier auch nicht, daß es sehr wohl im Ausschuß ernsthafte Diskussionen darüber gegeben hat, ob wir dem ohne Vorbehalte zustimmen können. Ich verhehle auch nicht den Bericht, den Kollege Dr. Heindl im Ausschuß gebracht hat, dieser war wichtig, aber er hat auch dazugesagt, daß der Vizekanzler bei seinem Besuch in Kiew zwei Memorandi vorgebracht und gesagt hat, die österreichischen Firmen – explizit zwei Fälle – müssen geschützt werden. Es wurde von den staatlichen Stellen die Zusage gegeben, daß das auch eintritt. Und es waren nicht die staatlichen Stellen, sondern es war in erster Linie die Kommunalverwaltung von Kiew, die man in die Mangel nehmen und die etwas ändern muß.

Ein anderes Kapitel, meine Damen und Herren, sind selbstverständlich die Kernkraftwerke, ist selbstverständlich Tschernobyl. Ich bekenne mich vielleicht viel mehr als jeder andere oder genauso wie jeder andere dazu, daß nicht nur Österreich ein kernkraftwerkfreies Land ist, sondern daß wir versuchen müssen, ein kernkraftwerkfreies Europa zu schaffen. Ich bekenne mich dazu, und ich gestehe: Ja, ich habe Angst vor Tschernobyl. Aber ich habe nicht nur Angst vor den ukrainischen Kraftwerken, sondern ich habe auch Angst vor Mochovce, vor Bohunice,