Vorreiterrollen wurden der Bevölkerung vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt versprochen. Nun stellt sich doch die Frage: Wie wird dies realisiert?
In umweltpolitischen Bereichen sehen wir bislang sehr wenig von einer österreichischen Vorreiterrolle. In vielen Bereichen, wie zum Beispiel im Umweltbereich, ist Österreich sogar ein "Nachreiter". Auch in der Frage Gentechnik fehlt uns eine engagierte, gemeinsame, offensive österreichische Regierungslinie, um auf EU-Ebene noch viel stärker als bisher Allianzen zu schmieden.
Solche Allianzen wären durchaus machbar! Es gibt zum Beispiel grüne Umweltminister in Frankreich, Italien und Finnland, die sich als gute, verläßliche und engagierte Partner auf europäischer Ebene förmlich anbieten. Und es wäre wichtig, daß Österreich diese Chance zu Allianzen nützt, um auf europäischer Ebene tatsächlich eine positive Wende in Richtung Umwelt- und Konsumentenschutz einzuleiten.
Zum Punkt Gen-Mais als solchem scheint mir eines besonders drastisch zu sein – und die Verdrossenheit von immer weiteren Bevölkerungsteilen in Sachen Europäischer Union wird in dieser Frage auf den Punkt gebracht –: Wenn sich die EU-Kommission, obwohl sich auf europäischer Ebene 14 Länder entschieden gegen Gen-Mais aussprechen, und sich nur ein einziges Land, nämlich Frankreich, positiv dazu geäußert hat, trotzdem für Gen-Mais entscheidet, dann ist ein drastisches Versagen der Demokratie auf EU-Ebene zu diagnostizieren! Man merkt in dieser Frage extrem, wie groß das demokratiepolitische Defizit auf EU-Ebene nach wie vor ist und wie notwendig es ist, daß die Bedeutung, die Mitbestimmungs- und Entscheidungsmöglichkeiten des Europaparlaments aufgewertet werden.
Insgesamt ist es notwendig, sinnvoll und wichtig, nun, zirka ein halbes Jahr nach dem Volksbegehren, nach diesem Auftrag von 1,2 Millionen Menschen, der Informationspflicht nachzukommen. Ich begrüße deshalb noch einmal die heutige Dringliche Anfrage. Es ist aber meiner Meinung nach ebenso dringlich, den vielen schönen Worten, die auf Regierungsebene zu hören sind, konkrete Taten in den drei Schlüsselbereichen "kein Essen aus dem Gentechnik-Labor", "kein Patent auf Leben" und "keine Freisetzung in Österreich" folgen zu lassen.
Dies sind die entscheidenden Punkte, und ich erwarte mir heute von der Konsumentenschutzministerin konkrete Antworten auf diese Fragen, damit das Informationsbedürfnis befriedigt und der angekündigten Informationspflicht tatsächlich nachgekommen wird. (Beifall bei den Grünen.)
16.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Ich erteile es ihr.16.05
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab eine Reihe zusätzlicher Fragen an mich; aus diesem Grund habe ich mich nun gleich vorweg noch einmal gemeldet.Zur Klarstellung: Es ist auch mir als Ministerin bekannt, daß es, wenn man sich auf europäischer Ebene durchsetzen will, nicht nur darum geht, Briefe zu schreiben, sondern daß es natürlich auch persönlicher Kontakte bedarf. Ich wußte nur nicht, daß ich bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage auch mein Terminbuch offenlegen hätte sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Motter und Dr. Gredler. )
Es ist heute nicht nur einmal, sondern mehrfach die konkrete Frage gekommen, ob etwas bei der Kennzeichnung weitergeht. Das ist wesentlich und wichtig! Die Frage ist, was ist in der Zwischenzeit in Österreich von meiner Seite her dazu geschehen? – Es gibt bereits ein abgeschlossenes Begutachtungsverfahren über die Kennzeichnungsverordnung aufgrund des neuen Anhanges der EU-Freisetzungsrichtlinie. Derzeit arbeiten die Beamten unseres Hauses intensiv daran, die Ergebnisse dieses Begutachtungsverfahrens zu beurteilen und, soweit das möglich oder notwendig ist, einzubauen.