Beginn der Sitzung: 11 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Geschäftsordnung steht, der Präsident eröffnet die Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden. In diesem Sinne eröffne ich die heutige 88. Sitzung des Nationalrates und begrüße all jene, die trotz dieser Geschäftsordnungsbestimmung bereits anwesend sind.
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Das Amtliche Protokoll der 87. Sitzung vom 2. Oktober 1997 ist unbeeinsprucht geblieben und gilt daher als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Stippel, Haller, Ellmauer, Mag. Frieser, Dr. Mock, Ablinger, Dkfm. Holger Bauer und Ing. Langthaler.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung Mitteilung gemacht wie folgt:
Die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer wird durch Herrn Bundesminister Mag. Molterer vertreten.
Ankündigung einer Erklärung des Bundesministers für Inneres
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß der Herr Bundesminister für Inneres Schlögl die Absicht geäußert hat, eine Erklärung zum aktuellen Stand der Ermittlungen zur Aufklärung der Bombenanschläge der letzten Jahre abzugeben.
Sofern kein Einwand erhoben wird, werde ich dem Herrn Bundesminister zur Abgabe seiner Erklärung nach der Aktuellen Stunde das Wort erteilen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Dies ist nicht der Fall. Daher werde ich so vorgehen.
Im Anschluß an die Erklärung des Herrn Bundesministers wird entsprechend einem mir vorliegenden Verlangen gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Debatte durchgeführt werden.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde, für die folgendes Thema vorgeschlagen wurde:
"ArbeitnehmerInnenschutz in Österreich – Wettbewerbsverzerrung und Arbeitsplatzgefährdung"
Herr Kollege Peter, Sie sind als erster Redner gemeldet. Wenn Sie es wünschen, erteile ich Ihnen das Wort, oder ich unterbreche die Sitzung bis zur Anwesenheit der Frau Bundesministerin. (Ruf: Sie kommt schon!)