fahndung zum Täter gekommen wären, Herr Abgeordneter Kier. Ich glaube aber und bin davon überzeugt, daß die Rasterfahndung dem oder den Attentätern schon einiges Kopfzerbrechen bereitet und Unruhe hervorgerufen hat. Und ich darf Ihnen auch versichern, daß es keine Datenbestände gibt, die geheim sind, zumindest keine, die ich kenne, und daß wir mit der Rasterfahndung sehr wohl eine berechtigte Chance gehabt hätten, daß dieser Name aufgetaucht wäre, weil wir sehr vieles zueinanderzuführen versucht hätten.
Was sehr wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben eine wissenschaftliche Methode gefunden, mit der wir das Gebiet ziemlich stark eingrenzen konnten. Diese Methode muß in der nächsten Zeit ohnehin bekanntgegeben werden. Sie hat dazu geführt, daß man das Gebiet im wesentlichen auf sieben Verwaltungsbezirke Österreichs einschränken konnte. Und wenn wir die männlichen Bewohner dieser sieben Verwaltungsbezirke Österreichs mit der entsprechenden beruflichen Ausbildung, das heißt begonnenes oder abgeschlossenes Studium in Chemie, Mathematik oder Physik, verbunden hätten, wenn wir unter Umständen noch damit verbunden hätten: Männer, die alleine in einem Haushalt leben – wobei ich mir nicht sicher bin, ob das in diesem Fall gegriffen hätte oder nicht –, wenn wir das noch mit anderen Daten – ich könnte jetzt einiges aufzählen, jedenfalls alles Daten, die rechtlich zugänglich sind, alles Daten, die öffentlich zugänglich sind, alles Daten, die nicht über politische, gesundheitliche oder andere Orientierungen Auskunft geben – verbunden hätten, dann wären wahrscheinlich einige wenige hundert Leute übriggeblieben. Ob wir dann zum Täter gekommen wären, weiß ich nicht, aber die Wahrscheinlichkeit, daß der Name aufgetaucht wäre, ist sehr hoch gewesen. Was wir damit anfangen hätten können, ist wieder eine andere Frage. Aber ich glaube, daß das schon sehr einleuchtend ist und man das auch sehr deutlich hervorheben sollte.
Zur Frage der Frau Abgeordneten Petrovic betreffend das Containerdorf – und das ist mein letzter Beitrag; er paßt zwar hier nicht unmittelbar dazu –: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was als Schlagzeile in einer Zeitung steht, muß noch lange nicht das sein, was das Innenministerium beabsichtigt. Wir beabsichtigen an Veränderungen im Bereich der Schubhaft im wesentlichen drei Dinge:
Erstens fordern viele Menschenrechtsorganisationen und auch der Europarat von uns, daß wir Verwaltungshäftlinge von Schubhäftlingen trennen. Darum ist es wichtig, daß wir ein neues, eigenes Gebäude errichten. Das wird natürlich kein Containerdorf sein, sondern ein ordentliches, festes Bauwerk. (Abg. Dr. Khol: Läßt die Firma Rogner bauen!)
Zweitens müssen wir trachten, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir genügend Schubhaftplätze haben. Derzeit ist die Situation gegeben, daß manche Schubhäftlinge kreuz und quer durch Österreich transportiert werden müssen. Das ist ein Nonsens und muß abgestellt werden.
Drittens werden wir auch die Bedingungen für die Schubhäftlinge verbessern. Diesbezüglich gibt es einen Modellversuch aus Oberösterreich mit verschiedenen karitativen Organisationen, den wir mit 1. Jänner 1998 auf ganz Österreich ausdehnen werden. Ich glaube, mit diesen Maßnahmen werden wir dazu beitragen, daß die Schubhaft menschlicher wird, daß sie aber auch gleichzeitig für die österreichische Exekutive effizienter wird.
Daher bitte ich Sie, nicht mehr von einem Containerdorf zu sprechen, weil das wirklich – das sage ich offen und ehrlich – nicht beabsichtigt ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.38
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Eines hat mich jetzt schon verwundert, Herr Bundesminister: Sie haben in Ihrer Rede eingangs gesagt, daß es natürlich auch ein vorläufiger Teilerfolg der angekündigten Rasterfahndung ist, daß Fuchs aufgegriffen beziehungsweise verhaftet werden