Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 165

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Mag. Stadler: Ich zeige es Ihnen! Da steht es! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zur Überschrift stellt Generaldirektor Sika dar, daß er nie gesagt hat, daß er psychisch unter Druck gesetzt worden ist! Im ganzen Interview finden Sie nirgends den Satz, daß eine Unterdrückung durch den Minister stattgefunden hat. (Abg. Mag. Stadler: Herr Leikam! Da steht es ja!) Lesen Sie das vor! Ich sage Ihnen: Es steht nirgends! (Abg. Mag. Stadler: Hier heißt es: "Ich wurde unter psychischen Druck gesetzt"!)

Zweiter Punkt: Täterprofil. (Abg. Mag. Stadler: Setzen Sie Ihre Brille auf und lesen Sie!) Sie können nicht zuhören! (Abg. Mag. Stadler: Ich kann aber lesen!) Sie können nicht zuhören, das ist Ihr Problem! (Abg. Mag. Stadler: Lesen! Lesen! Brille aufsetzen und lesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie haben sich selbst einmal als den "Bello" bezeichnet. Für die Bellos gibt es eigene Räumlichkeiten, die wären für Sie das geeignete! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Täterprofil. Das Täterprofil ist seit der ersten Minute, als es vorgelegen ist, den ermittelnden Beamten zur Verfügung gestanden. Es kann daher keine Rede davon sein, daß eineinhalb Jahre etwas verschwiegen oder verheimlicht worden ist. Von der ersten Minute an haben die Ermittler dieses Täterprofil in der Hand gehabt, und sie haben nach diesem Täterprofil ihre Arbeit aufgenommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es wurde in der ermittelnden Gruppe auch darüber diskutiert, dieses zu veröffentlichen. (Abg. Ing. Reichhold: Leikam! Gib deinen Namen doch nicht für so etwas her!) Man war dort mehrheitlich der Meinung, daß man es nicht veröffentlichen solle, weil man damals nicht davon ausgehen konnte, so wie man übrigens auch heute noch nicht weiß, ob es sich um einen Einzeltäter oder um eine Gruppe von Tätern handelt. Auch dieser Vorwurf geht also ins Leere, denn er entspricht nicht den Tatsachen! (Abg. Ing. Reichhold: Leikam! Du bist doch ein gestandenes Mannsbild! Laß das bleiben!)

Meine Damen und Herren! Ein dritter Punkt. Ich habe vormittag ein Schreiben von Dr. Franz Vranitzky vorgelesen, daß es diese geheime Aussprache in seiner Villa nie gegeben hat. Sie haben jedoch die Frechheit und Unverschämtheit und schreiben in Ihrem Antrag wider besseres Wissen, daß es diese Aussprache gegeben hat. (Abg. Dietachmayr: Ungeheuerlich!) Das entspricht nicht den Tatsachen, das ist unwahr! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Vierter Punkt: 200 Millionen Schilling Kosten für irregeleitete Fahndungen. Meine Damen und Herren! Wenn ein so schwieriger, umfangreicher Kriminalfall zur Behandlung ansteht, dann kann man die Fahndungen nicht auf wenige Personen konzentrieren, und da kann es natürlich vorkommen, daß Einvernahmen stattfinden müssen, bei denen sich dann herausstellt, daß die in Verdacht Stehenden mit der Sache nichts zu tun haben.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): Das war auch bei diesen Ermittlungen der Fall. Meine Damen und Herren! Ihre Anfrage ist ein Flop, es handelt sich um politische Vernaderung, wie wir sie von Ihnen gewohnt sind. Wir werden diesem Antrag natürlich nicht unsere Zustimmung erteilen! (Beifall bei der SPÖ.)

21.44

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: Jetzt kommt wieder ein "Höhepunkt"!)

21.44

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Kollege Leikam! Du zeichnest dich heute schon zum dritten Mal durch absolute Niveaulosigkeit aus. Man sollte daher nicht allzuviel darauf eingehen!


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