behauptet wird, vollinhaltlich falsch ist. Daher noch einmal: Sika sagt, "ich muß zugeben – es war wahrscheinlich ein Fehler, es ihm nicht gesagt zu haben. Der Vorwurf, den er gegen mich erhoben hat, war nicht ungerechtfertigt."
"NEWS" fragt weiter: "Wie äußerte sich der Druck auf Sie? – Sika: Öffentlich, daß man den Fahndungserfolg nur bei politisch extremen Gruppierungen gesucht hat. In erster Linie bei rechten, dann bei linken." Damit sagt er offensichtlich, daß in beide Richtungen ermittelt worden ist.
"NEWS" sagt: "Jetzt wird daraus ein politischer Hickhack! – Sika: Einer, den wir derzeit sicher nicht brauchen. Ich will diese Diskussion nicht." (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufhören!)
Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, der offensichtlich auch daran interessiert ist, diese Sache aufzuklären, meint, daß dieses Hickhack, das von den Freiheitlichen im Rahmen dieses Antrages hier veranstaltet wird, nicht zweckdienlich ist, dann, glaube ich, sollte man diesem Ausschuß auch nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Krüger: Jetzt gibt es eine "Wende"!)21.53
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freiheitlichen haben einen Antrag gestellt, die rechtliche und politische Verantwortlichkeit des früheren Innenministers Einem zu untersuchen. Ich verlese aus der Mitschrift eines "Mittagsjournals" vom 7. Oktober, worin Herr Einem sagt – ich zitiere –: "Was die Frage des Täterprofils betrifft, ist es so, daß der Kriminalpsychologe Dr. Müller sehr intensiv in die Ermittlungen einbezogen war und auch seine spezifische Fähigkeit in der Erstellung von Täterprofilen dort eingebracht hat. Es war allerdings dann im Kreise der Ermittler durchaus eine geteilte Auffassung darüber, ob man mit Hilfe des Täterprofils in die Öffentlichkeit gehen soll und suchen, oder nicht; und die Mehrheit der Ermittler war der Auffassung, daß man das nicht tun sollte, und zwar im wesentlichen deshalb, weil ein Täterprofil dieser Art dazu verführt, zu glauben, es wäre ein Einzeltäter. In den Ermittlerkreisen hat es durchaus beide Hypothesen gegeben, nämlich sowohl die Gruppenhypothese als auch die Einzeltäterhypothese; und wie Sie wissen, ist auch jetzt noch nicht gewiß, woran man ist." (Abg. Leikam: So ist es!)Meine Damen und Herren! Was sollen wir noch untersuchen? – Herr Minister Einem hat klar gesagt, daß er aus politischen Gründen entschieden hat, er will nicht in die Richtung Einzeltäter ermitteln. Er wollte in die Richtung Gruppentäter gehen, und daher trägt er die rechtliche und politische Verantwortung für dieses Verhalten. (Abg. Haigermoser: Das hat sich der Kiss auch nicht verdient!) Der Antrag geht im weiteren darauf hin: politische Instrumentalisierung des Bombenterrors. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Weitere Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Ich habe heute die Debatte sehr, sehr aufmerksam verfolgt, vom ersten Redner bis zum letzten. Ich habe leider am Ende dieses Tages den Eindruck, daß nicht alle sich darüber freuen, daß nicht unser politisches System in diesem Fall auf der Anklagebank stehen muß, weil irgendeine politische Gruppe sich der Bombe bedient hätte.
Denn ich muß als Patriot in diesem Land sagen, ich würde mich darüber freuen – wenn ich mich überhaupt in diesem Zusammenhang über irgend etwas freuen kann, außer darüber, daß man den Täter gefaßt hat –, wenn eben nicht eine politische Gruppe dahinter stünde. Dabei gebe ich Kollegin Petrovic darin recht, daß dieses wahrscheinlich kranke Hirn natürlich aus krauser politischer Motivation heraus gehandelt hat, aus krauser, verabscheuungswürdiger Motivation. Aber ich habe manchmal den Eindruck, daß manche sich hier kränken, daß nicht die "bösen Rechtsfaschisten" dahinterstecken, und daß wieder andere sich kränken, daß nicht die "bösen Linksfaschisten" dahinterstecken.