Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 27

anordnen? Ist das so? Ich habe schon den Verdacht, daß das so ist. Wir werden es ja in wenigen Minuten erleben.

Sie wollen ein System der Privilegien aufrechterhalten. Sie wollen ein System der geschützten Bereiche aufrechterhalten. Sie wollen einen Betrug am Beitragszahler von heute begehen, aber für diesen Betrug am Beitragszahler von heute und an der heutigen Jugend geben wir Freiheitlichen uns nicht her! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herrn Abgeordneten Stadler erteile ich für den Ausdruck "Betrug" einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stadler: Ich danke Ihnen herzlich!) Gerne, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bitte, meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich! Ich habe bewußt für das Wort "Schmierenkomödie" keinen Ordnungsruf erteilt, weil jeder das Parlament so auffassen soll, wie er sich fühlt in seiner Rolle. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird doch noch die Wahrheit sagen dürfen!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Nowotny.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Und die Ermahnung gilt natürlich auch für den nächsten Redner: um einen Ton bemüht zu sein, der dem Parlament sachdienlich ist. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend) : Ich hoffe, Herr Präsident, daß in meinem Fall diese Ermahnung nicht notwendig ist.

Herr Präsident! Hohes Haus! Da nach der Geschäftsordnung in diesem Zusammenhang eine tatsächliche Berichtigung nicht möglich ist, habe ich mich im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer zu Wort gemeldet. Darin hieß es nämlich, daß in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses der Abänderungsantrag nicht zwei Stunden studiert werden konnte. Das ist zwar formal richtig (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , tatsächlich aber – hören Sie einmal zu! – irreführend. Das wollte ich eben sagen.

Wir hatten einen Abänderungsantrag, der die Dynamisierung betroffen hat, und dieser bestand aus insgesamt drei Sätzen. Ich habe als Obmann ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Bitte hören Sie doch zu! Ich habe als Obmann des Finanzausschusses daraufhin die Abgeordneten sämtlicher Fraktionen – und ich hoffe, Sie waren zu diesem Zeitpunkt dabei – gefragt, ob eine Unterbrechung gewünscht wird, um diesen Abänderungsantrag zu studieren. Ich habe das angeboten, aber es wurde von sämtlichen Fraktionen für nicht notwendig gehalten. Das heißt, Sie selber haben gesagt, wir brauchen ... (Abg. Böhacker: Eine Viertelstunde wollten Sie unterbrechen, nicht zwei Stunden! Das ist jetzt wieder die Unwahrheit!) Herr Kollege, Sie hätten auch zwei Stunden Unterbrechung haben können. Ich habe Ihnen das angeboten. (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit! Er sagt wieder die Unwahrheit!) Sie haben selber gesagt: Gehen wir weiter. Das ist Faktum, und das möchte ich schon deutlich machen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Es wurde mit Zustimmung der Opposition explizit – und alle, die dabei waren, sind Zeugen – auf eine Unterbrechung verzichtet. (Abg. Böhacker: Eine Viertelstunde! Unerhört!) Vielleicht haben Sie jetzt Probleme in Ihrem Klub bekommen. Das tut mir leid für Sie. Aber ich lege Wert darauf, daß ich die Geschäfte in diesem Finanzausschuß korrekt führe, daß ich sie auch weiter korrekt führen werde, und ich glaube, daß wir damit bei weitem am besten fahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte sehr. Gleiche Redezeit.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt