Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Bundesminister! Da Österreich ohnehin schon ökologische Kriterien im Zusammenhang mit der Landwirtschaftsförderung hat und die EU ökologische Kriterien einführen wird, frage ich Sie: Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis es auch zu strukturellen Änderungen innerhalb der Betriebe kommt?Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Aufgrund unserer Erfahrung mit dem Umweltprogramm 1995 können Sie davon ausgehen, daß die Landwirtschaft sehr rasch mit den notwendigen Umstellungen reagiert. Ich denke etwa an die stark steigende Zahl der Biobauern in Österreich, an die stark sinkende Einsatzmenge von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln.
Sie können sich darauf verlassen: Wenn ein gutes Programm vorhanden ist, reagieren die Bauern richtig!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollegin Marianne Hagenhofer, bitte.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundesminister! Wir wissen – Studien belegen dies –, daß gerade im Bereich der erneuerbaren Energie, sprich Biomasse, viele – ich sage es so – Ersatzarbeitsplätze im Bereich der Landwirtschaft geschaffen werden könnten. Sie haben im Budgetausschuß, als es um das Kapitel Landwirtschaft ging, gesagt, in der "Agenda 2000", also in diesem Weißbuch für die Landwirtschaft, fehlen gerade Themen wie Ölsaaten und Biomasse. Daher meine Frage: Was werden Sie unternehmen, damit in diesem Bereich auch tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich habe vor kurzem gemeinsam mit der Frau Bundesministerin für Arbeit und Soziales eine Studie über den Beschäftigungseffekt erneuerbarer Energieträger vorgelegt.
Aus dieser Überlegung heraus hat das Landwirtschaftsministerium heuer die Förderungen aufgestockt. Aus dieser Überlegung heraus werden Kollege Bartenstein und ich demnächst ein Verwaltungsübereinkommen zwischen den beiden Ressorts unterzeichnen, um ab dem nächsten Jahr vermehrt Möglichkeiten zur Förderung der Biomasse zu haben.
In der "Agenda 2000"-Diskussion ist Österreich unmißverständlich der Meinung, daß es notwendig ist, auch in Zukunft Energie- und Rohstoffproduktion zu ermöglichen sowie die Ölsaatenproduktion sicherzustellen. Wir sind derzeit dabei, gemeinsam mit anderen Staaten – wir sind sozusagen auf Partnersuche – die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich denke dabei etwa daran, Vorrangflächen für Energie- und Rohstoffproduktion im Zuge der Marktordnungen zu verankern.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit haben wir den ersten Fragenkomplex erledigt.
Wir kommen zum Thema "Kennzeichnung gentechnikfreien Saatguts". Die Frage formuliert Herr Abgeordneter Gradwohl.
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Haben Sie – in Umsetzung der gemeinsamen Entschließung E 55-NR/XX. GP aller Fraktionen dieses Hauses zur Kennzeichnung gentechnikfreien Saatgutes – eine diesbezügliche Verordnung erlassen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.