Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, das ist keine tatsächliche Berichtigung, Herr Abgeordneter. Haben Sie einen dritten Punkt?Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Ich möchte aber nicht per du sein mit dem Herrn Abgeordneten Haider! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Reitsamer: Darauf legen wir großen Wert! Das ist eine Ehrabschneidung!)
15.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich lasse jetzt noch eine weitere tatsächliche Berichtigung zu, weil es noch eine große Anzahl davon gibt, und ich werde alle anderen, so wie wir das ... (Abg. Dr. Haider: Ist eh klar! Wenn die Freiheitlichen die Möglichkeit haben, dann geht es auf einmal nicht mehr!)Wenn das unter diesem Gesichtspunkt gesehen wird, Herr Dr. Haider, dann widerrufe ich diese Ankündigung. Es werden jetzt alle tatsächlichen Berichtigungen zugelassen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nächste tatsächliche Berichtigung: Frau Abgeordnete Dr. Hlavac.
15.56
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Herr Abgeordneter Stadler hat behauptet, daß Frau Abgeordnete Konrad einen Anspruch auf eine Ministerpension erworben hat. Das ist unrichtig. (Abg. Mag. Stadler: Nicht auf Ministerpension! 78 000 S hat sie, wenn Sie es genau wissen wollen!)Frau Abgeordnete Konrad war nur ungefähr eineinhalb Jahre Ministerin, sie erfüllt daher nicht die rechtlichen Voraussetzungen, auch nicht in Anrechnung ihrer Nationalratszeiten.
Es ist also falsch, was hier von Herrn Stadler behauptet wurde. Frau Dr. Konrad hat keinen Anspruch auf Ministerpension erworben, und sie wird auch keine Ministerpension bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Eine Unwahrheit nach der anderen!)
15.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Maier.15.57
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Stadler hat behauptet, der Herr Bundeskanzler hätte sich 1 Million Schilling selbst genehmigt und behalte diesen Betrag für sich. Damit hat er wieder einmal den Herrn Bundeskanzler, so wie andere Mitglieder dieses Hauses, denunziert. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Ich berichtige:Erstens: Das Bezügebegrenzungsgesetz, Herr Abgeordneter Stadler, wurde vom Parlament und nicht vom Herrn Bundeskanzler beschlossen. (Abg. Dr. Haider: Er hat es sich nicht selbst genehmigt, sondern genehmigen lassen! – Abg. Rossmann: Von Ihnen!)
Zweitens: Sie haben von 1 Million Schilling gesprochen. Tatsächlich sind es 300 000 S jährlich, und das ist deutlich weniger, als die Bezügekommission vorgeschlagen hat. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben ja gar nicht gewußt, was Sie beschlossen haben!)
Und drittens, Herr Abgeordneter Stadler: Es wurden bereits alle Veranlassungen getroffen, damit dieser Betrag sozialen Zwecken zugewiesen wird.
Ich berichtige weiters den Herrn Abgeordneten Haider. Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, Bundesminister Edlinger würde bereits Anspruch auf eine Bundesministerpension haben. Ich berichtige: Er hat Anspruch auf eine Pension als Finanzstadtrat der Gemeinde Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die ist noch höher! Die ist sogar höher!)
15.59