Es wäre daher hoch an der Zeit, daß diese Pensionsreserve, die anscheinend nicht mehr gebraucht wird – denn sie ist im Jahre 1996 genauso gebildet worden wie im Jahre 1995; sie ist also nicht abgebaut worden –, endlich dem Budget zugeführt wird, um Steuern zu senken, um Arbeitnehmer zu entlasten, um ganz einfach die Einkommens- und Unternehmenssteuerbelastung in Österreich zurückzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das wäre ein Vorschlag von uns Freiheitlichen, der nachweisbar alleine aus dem Jahresabschluß der Oesterreichischen Notenbank hervorgeht.
Herr Staatssekretär! Mir geht es bei dieser ganzen Debatte um folgende Frage – der Vertrauensgrundsatz zwischen Pensionisten und den Verantwortlichen in Regierung und Parlament, daß sie darauf vertrauen können, daß Vereinbarungen eingehalten werden, besteht ja zu Recht –: Gibt es aber einen solchen Vertrauensgrundsatz zwischen ASVG-Pensionisten beziehungsweise Personen, die einmal eine ASVG-Pension bekommen werden, und diesem Haus? Können diese Personen darauf vertrauen, daß ihre berechtigten zukünftigen Einkommen nicht radikal geschmälert werden, während gleichzeitig Privilegien aufrechterhalten werden? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben es Ihnen in der heutigen Debatte bereits gesagt: Es gibt eine eklatante Ungleichbehandlung gegenüber den nunmehrigen ASVG-Versicherten einerseits und der Kaste der Politiker und der Kaste der Beamten und Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank, der Sozialversicherungsträger und der Kammern andererseits.
Herr Kollege Stummvoll! Mit dem Geld, mit dem die innerbetrieblichen Pensionskassen der Kammern aufgefüllt werden, könnte man auch etwas anderes machen! Man könnte zum Beispiel die Beiträge für die Unternehmer senken. Das wäre auch eine Möglichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.) So würde man auch eine Gleichstellung erreichen! Das gleiche gilt für die Nationalbank und für die Sozialversicherungsträger. Herr Staatssekretär! Ein solche Politik würden wir uns vorstellen, wenn man schon von Harmonisierung der Pensionssysteme spricht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.02
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, daß mir der Antrag der Frau Abgeordneten Stoisits und des Herrn Abgeordneten Hans-Helmut Moser vorliegt, einen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten nach § 33 der Geschäftsordnung einzusetzen.Die Durchführung einer Debatte wurde nicht beantragt.
Die Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Die restliche Redezeit in dieser Debatte beträgt 4 Minuten. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Stummvoll hat mich animiert, mich kurz zu Wort zu melden.Kollege Wabl! Wir sprechen über die Bedürftigen in diesem Land, etwa über einen 62jährigen Tischlermeister, welcher nach 40 Jahren Selbständigkeit und nach 47 Erwerbsjahren eine Pension von 8 846,50 S bekommt. Meine Damen und Herren! Andererseits gibt es aber in der Bun