währungs- und Hartwährungsländer anzugleichen und zu harmonisieren. Bei solch einer Politik können wir nicht mitgehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit beachten!
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Es ist daher wirklich traurig, daß eine Oppositionspartei eine Regierung auffordern muß (Abg. Leikam: Schlußsatz!) , verfassungsrechtliche Grundprinzipien durchzusetzen, nämlich die Bevölkerung zu fragen, ob sie mit den geänderten Rahmenbedingungen für die Einführung des Euro einverstanden ist oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Die freiwillige Redezeit wurde auf 10 Minuten gestellt. Ist das richtig? (Abg. Schieder: Ja, Herr Präsident!) – Danke.11.28
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mein Vorredner hat heute zum Kapitel Oberste Organe nochmals eine Rede gehalten, wie sie eigentlich in erster Lesung üblich ist. Das ist selbstverständlich gestattet. Es liegt auch nicht an mir, ihm das zu verbieten oder zu untersagen. Es ist nur interessant, warum er das tut. Bei einem Kapitel, bei dem immer sehr viel zu den einzelnen Bereichen in der Vergangenheit eingebracht wurde, wird hier nochmals eine Rede aus der Generaldebatte gehalten. Die Begründung kann doch nur sein, daß man selbst erkannt hat, daß das, was man an Argumenten in der ersten Lesung (Abg. Böhacker: Richtig war! – Abg. Haigermoser: Die Wahrheit kann man nicht oft genug sagen!) – also in der Generaldebatte – gebracht hat, so wenig überzeugend war, daß man die Chance zu einem zweiten Aufguß, zu einem zweiten Versuch nutzen möchte. Das ist auch beim zweiten Mal wieder nicht geglückt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)Herr Kollege! Es stimmt aber, daß es einen Punkt gibt, für den ich mich eigentlich bedanken sollte. Ich möchte das auch tun. Sie haben so lustlos gegen den Euro gesprochen, daß das eigentlich schon eine Haltungsänderung in Ihrer Fraktion erkennen läßt; und wenn das der Fall ist, freuen wir uns alle sehr herzlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wie würde denn die Lust ausschauen?) Beim Kapitel Oberste Organe ist es nicht angebracht, über die Lust zu sprechen. (Abg. Mag. Stadler: Demonstrieren Sie Euro-Lust!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Schieder! Bei welchem Kapitel würden Sie das ansetzen? (Allgemeine Heiterkeit.)
Abgeordneter Peter Schieder (fortsetzend) : Herr Präsident! Wenn Sie es mir gestatten, würde ich gerne unter vier Augen darauf zurückkommen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Jedenfalls wird beim Kapitel Oberste Organe heute noch über verschiedene Bereiche der Arbeit des Bundeskanzleramtes und der Volksanwaltschaft – Bereiche wie jener der Frauen et cetera – gesprochen werden. Es wird ein Entschließungsantrag eingebracht werden, der ein wichtiger Beitrag im Kampf Österreichs gegen Rassismus ist.
Ich selbst möchte mich mit unserer eigenen Arbeit im Parlament beschäftigen und möchte darauf hinweisen, daß es in dieser Debatte eigentlich angebracht wäre, darauf zu schauen, was diese Geschäftsordnung, die vor etwas mehr als einem Jahr – nämlich am 15. September vergangenen Jahres – beschlossen wurde, wirklich für unsere Arbeit gebracht hat, wie ihre Auswirkungen sind, ob die Ziele erreicht worden sind. Selbstverständlich werden Oppositions- und Regierungsparteien in solchen Fragen nie ganz einer Meinung sein; aber es ist doch interessant, zu schauen, ob die Ziele – nämlich überschaubarere Arbeit im Parlament ohne Einschränkung der Rechte der Minderheit – in diesem Jahr erreicht wurden.
Wir haben im laufenden und im vergangenen Jahr sehr viele Sitzungen abgehalten, nämlich 47 an der Zahl. Das sind – ohne daß wir ein Budget zu beschließen gehabt hätten – genauso viele