Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 20

Der eigentliche Hintergrund des Begriffes "schlanker Staat" wäre aber, überall mehr Selbstbestimmung zuzulassen, nicht nur dort, wo es Ihnen paßt! Das wäre eine wesentliche Weichenstellung.

Es geht meiner Ansicht nach um drei Dinge. Erstens brauchen wir ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik, nämlich eine Deregulierung und Entbürokratisierung! Das fängt bei der Flexibilisierung an und hört bei der Privatisierung auf. Aber dazu gehört eben auch ein neues Dienst- und Pensionsrecht.

Damit sei die Brücke zum zweiten für mich wichtigen Begriff geschlagen, nämlich "neue Solidarität". Ich habe vorhin gesagt, ich halte es für unsolidarisch, dabei zuzuschauen, daß sich diese Gesellschaft in zwei Klassen teilt – jene, die kämpfen müssen, und jene, die im geschützten Bereich, wie etwa in der öffentlichen Verwaltung, unter einem Glassturz stehen. Wir brauchen die öffentliche Verwaltung. Die Frage ist nur, wie gestalten wir sie so leistungsgerecht, daß sie auch jenen gegenüber fair ist, die nicht nur leistungswillig , sondern auch leistungsfähig sind.

Im Rahmen dieser neuen Solidarität brauchen wir auch eine Generationenbilanz, aber nicht im Sinne des Ausspielens von Jung gegen Alt, sondern im Sinne der Fairneß vom einen zum anderen. Das ist einer der Gründe, warum wir das Modell der Grundsicherung entwickelt haben, von dem ich glaube, daß es diesem Begriff der neuen Solidarität gerecht wird. Vor allem aber ist es nötig – übrigens, zur neuen Solidarität gehört auch die EU-Osterweiterung, auch das möchte ich sagen –, daß nicht Egoismus, sondern Solidarität die Überschrift ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir brauchen weiters Wege in eine offene Gesellschaft. Dort muß es selbstbestimmte Menschen geben, Menschen, die in die Lage versetzt werden, sich selbst zu bestimmen. Das bedeutet eine tolerante, aber auch eine demokratischere Gesellschaft.

Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört einerseits die Überprüfbarkeit von Entscheidungen – Schlagwort Verfassungsgerichtshof. Daher ein klares Ja zu einer abweichenden Stellungnahme, zur dissenting opinion, denn es ist ein Grundprinzip der Demokratie, daß ich etwas nachvollziehen und überprüfen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dazu gehört aber andererseits auch, daß dieses Parlament in seinen Kontrollrechten ernst genommen wird. Daher ein klares Ja zum Minderheitsrecht, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu verlangen, und dazu, daß die Entscheidungen wieder im Parlament getroffen werden. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Die freiwillige Redezeit ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Vorbereitung und die Diskussion über dieses Budget 1998 verliefen grundsätzlich anders als bei allen anderen Budgets, die wir in den letzten Jahren hier beschlossen haben. Der wesentliche Unterschied besteht darin, daß, obwohl die Opposition auch heute wieder das Budget kritisiert, die Experten durchwegs sehr positive Kommentare zu diesem Budget abgegeben haben. (Abg. Haigermoser: Nennen Sie mir Roß und Reiter! Wer zum Beispiel?)

Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen Professor Schneider, der von Frau Abgeordneter Schmidt nominiert worden ist, Universitätsprofessor Dr. Friedrich Schneider vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Linz. (Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Feurstein! Das stimmt nicht! Sie sollten nur die Wahrheit sagen!) Hier steht: Experte des Liberalen Forums. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Frau Schmidt hat ihn nominiert, wenn Sie mir das gestatten! Danke!) Dann haben Sie ihn nominiert. Jawohl! Danke. Herr Haselsteiner! Sie haben ihn nominiert. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Der Klub hat ihn nominiert!) Dann hat ihn der Klub des Liberalen Forums nominiert. Noch besser!