eine Reform der Finanzierung der Frauenberatungsstellen in die Wege leiten und dazu insbesondere den vom Netzwerk verfaßten Entwurf eines Frauenberatungs-Finanzierungsgesetzes berücksichtigen."
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Zum Abschluß dieses Kapitels möchte ich noch ein anderes aktuelles Thema aufgreifen. Frau Ministerin! Sie haben sich bei Ihrem Amtsantritt und zu Beginn Ihrer Ministertätigkeit immer heftig dagegen gewehrt, daß Frauen zum Bundesheer gehen sollen, daß diese Option eröffnet werden soll. – Sie haben nun nachgegeben, Sie haben zugestimmt, und es wird bald soweit sein: Im April werden die ersten Frauen zum Bundesheer kommen.
Frau Minister! Sie haben es aber verabsäumt, der Propaganda der ÖVP, wonach in diesem Bereich Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, entgegenzutreten. Angeblich wird es für Tausende Frauen Arbeitsplätze geben. – Davon kann überhaupt keine Rede sein! Kein einziger Arbeitsplatz wird zusätzlich geschaffen! Planstellen werden eingespart, und zwar auch im Landesverteidigungsministerium. Nochmals: Es wird kein einziger Arbeitsplatz in diesem Bereich geschaffen!
Wer immer hier heraußen steht und glaubt, daß das eine Maßnahme der Gleichbehandlung oder der Gleichberechtigung sei, lügt sich in den eigenen Sack! (Beifall bei den Grünen.) Das ist Schönfärberei, die Sie von der ÖVP hier betreiben, indem Sie sagen, Sie öffnen diesen Bereich für die Frauen. Es geht doch lediglich um den Präsenzdienst. Da geht es doch in keiner Weise um die Schaffung von Arbeitsplätzen! Gleichzeitig erfolgen doch Einsparungen im Landesverteidigungsministerium, wo die weiblichen Bediensteten aufgrund dieses Gesetzes nun berechtigterweise darauf warten, denselben Berufsweg wie die Männer einschlagen zu können! Das ist der einzige Aspekt, der interessant gewesen wäre. Es erfolgt jedoch eine Reduzierung der Zahl der Planstellen; das sei hier noch einmal ausdrücklich gesagt.
Aber Sie stehen nicht an, einfach dazu zu schweigen. Sie sagen nichts dazu. Sie sagen nicht, daß das keine Maßnahme der Gleichbehandlung ist, daß das nichts anderes ist als ein Akt der Schönfärberei, eine offensichtliche Good-will-Aktion, ein "Zuckerl" für die ÖVP. Frau Minister! Was gibt sie Ihnen denn dafür? Hat Ihnen die ÖVP irgend etwas dafür gegeben? Hat sie Ihnen dafür irgendwann einmal etwas im Bereich der Frauenpolitik genehmigt? – Meines Wissens nicht. Ich weiß zumindest nichts davon.
Frau Minister! Sie geben nach, die Sozialdemokratie gibt nach! Sie hat ja in den letzten Monaten das Niederknien und Nachgeben schon geübt. Sie geben nach – und bekommen überhaupt nichts dafür!
"Frauen zum Heer" ist keine Maßnahme, die den Frauen auch nur einen einzigen Arbeitsplatz bringt, keine Maßnahme der Gleichbehandlung und der Gleichberechtigung. Und es ist das im übrigen eine höchst untaugliche Maßnahme zur Reduzierung des Bundesheeres und zum Abbau aller militärischen Einrichtungen. (Beifall bei den Grünen.)
13.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Kammerlander soeben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und ist Gegenstand der Verhandlungen.Es hat sich jetzt Frau Bundesministerin Mag. Prammer zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.38
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Frau Abgeordnete Kammerlander, daß Sie eigentlich sehr wenig mit- und nachvollziehen, was eine Frauenministerin oder gerade die Frauenministerin in Österreich tut? Wissen Sie, daß ich sehr viel davon in Publikationen, Veröffentlichungen und in den Medien immer wieder dargestellt habe? Wissen Sie, daß