Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 48

Stadler! Wir sind nicht in Vorarlberg!) Nein, aber falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Es ist in ganz Österreich nicht zulässig, der Prostitution nachzugehen. Oder wollen Sie das ändern? (Abg. Öllinger: Ja! Ja!) Sie wollen es ändern, das kann ich mir vorstellen, aber wir wollen es nicht ändern. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Prostitution in Gesamtösterreich eine verbotene Erwerbstätigkeit ist, genannt "gewerbliche Unzucht", Herr Öllinger! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.  – Abg. Ing. Langthaler: Seien Sie nicht so bigott! Mein Gott, sind Sie bigott!) Ich setze Ihnen dann gerne auseinander, was im Detail unter "gewerblicher Unzucht" zu verstehen ist. Sie machen Veranstaltungen darüber, wie man daraus eine legale Tätigkeit macht.

Machen Sie so viele Veranstaltungen, wie Sie wollen, nur: Ich rege mich darüber auf, daß sich dieser Präsident zum Anstandswauwau dieses Hauses macht und auf der anderen Seite gesetzwidrige Veranstaltungen zuläßt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sexualstrafrechtsdebatte eröffnen!) Man untergräbt so systematisch die ureigensten Aufgaben und das Ansehen des Parlaments, und zwar jene, die permanent vorgeben, dieses Ansehen schützen zu wollen.

Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich jedenfalls, jetzt einmal monopolhaft bei Ihnen, Herr Präsident Neisser, daß Sie hin und wieder ein Quentchen Mut finden, auch für die Rechte dieses Hauses einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Otmar Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! In den Sitzungen des Rechnungshofausschusses im vergangenen Jahr haben wir uns mit einer großen Zahl von in guter Qualität ausgearbeiteten Berichten auseinandergesetzt. Es gab natürlich sehr viele positive, aber auch negative Berichte. Ich erinnere nur daran, daß zum Beispiel der Bericht über die ÖIAG, aber auch jener über den ORF positiv waren. Ein negativer Bericht mit sehr vielen Mängeln war jener über die Altlastensanierung.

Im Gegensatz zu den wieder in sehr derben Worten vom Herrn Abgeordneten Stadler vorgetragenen Mahnungen an die Republik möchte ich sagen, daß gerade im Bericht des Rechnungshofes ein Spiegelbild dieser Republik gezeigt wurde, nämlich daß es um das Haus Österreich im großen und ganzen sehr gut bestellt ist.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich haben wir auch von unserer Seite aus einige Anmerkungen zu machen. Es ist schade, daß der Präsident des Rechnungshofes heute nicht anwesend sein kann und entschuldigt ist, da er auf einer sehr wichtigen Tagung weilt, denn ich hätte ihm sehr gerne gesagt, daß es für uns nach wie vor ein sehr großes Problem gibt, was das Veröffentlichen von Rohberichten anlangt. Ich denke da nur an die meiner Ansicht nach sehr gezielte Hinaustragung eines Rohberichtes vor den Landtagswahlen in Oberösterreich, als auf einmal konzediert wurde, wie wichtig Lambach sei, daran, wie schnell ein noch nicht fertiger Bericht hinausging. Wir, die Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses, hatten keine Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.

Ein Vorschlag seitens meiner Fraktion wäre daher, daß, wenn schon Rohberichte hinausgehen, aus welchen Gründen auch immer, alle Fraktionen dieses Hauses mit diesen Rohberichten konfrontiert werden, daß sie für uns alle zur Einsichtnahme aufliegen.

Wir haben im vergangenen Jahr zum erstenmal auch den Ständigen Unterausschuß ins Leben gerufen und dabei ein sehr wichtiges Thema, nämlich das Beschaffungswesen des österreichischen Bundesheeres, diskutiert. Wenn Herr Abgeordneter Stadler das kritisiert, so möchte ich ihn darum bitten, daß er mithilft, daß die Kollegin, die den Vorsitz im Ständigen Unterausschuß führt, mehr mit der Geschäftsordnung vertraut gemacht wird, damit eine effizientere Arbeit geleistet werden kann, damit nicht immer vorher über die Geschäftsordnung diskutiert werden muß. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht! Das ist unfair!)