Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 49

Eines muß man auch dazu sagen: Der Unterausschuß des Rechnungshofausschusses befaßt sich mit dem Bericht des Rechnungshofes und ist kein – wie immer auch von der Opposition gewollter – Untersuchungsausschuß. Wir haben dort das Papier, das vom Rechnungshof vorgelegt wird, zu diskutieren. Das ist das Thema der Diskussion und nicht eine hineingetragene Untersuchung – noch dazu, wenn es überhaupt, wie es beim Thema Beschaffungswesen der Fall war, keinen politischen Skandal gibt. Es geht doch nicht, daß man einfach versucht, einen Skandal hineinzubringen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte, da ich eingangs bereits gesagt habe, daß immer ein sehr qualitätsvoller Bericht des Rechnungshofes vorlag, den Dank meiner Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechnungshof aussprechen, die dazu beigetragen haben, daß es gute und ordnungsgemäße Berichte gab. Gestatten Sie mir noch, ein Zweites dazuzusagen. Die sozialdemokratische Fraktion tritt auch dafür ein, daß jene Beamte, die im Rechnungshof tätig sind, auch weiterhin im Schema der Pragmatisierung bleiben sollen, daß es zum Schutz der Beamten dort zu einer Pragmatisierung kommt. Aber die sozialdemokratische Fraktion fordert in diesem Zusammenhang nicht nur die Pragmatisierung und damit die Unter-Schutz-Stellung der Beamten dort, sondern auch eine Objektivierung der Postenvergabe. Ich glaube, man muß auch bei der Besetzung im Rechnungshof mehr Objektivität herrschen lassen, als sie bereits gegeben ist.

Abschließend kann man nur feststellen, daß das Thema Rechnungshofbericht oft sehr stark emotionalisiert wird. Wir sollten uns darüber nicht zu stark emotionalisieren, sondern wir sollten auf Basis jenes Berichtes, der vorgelegt wird, diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Es ist mir wichtig, bevor ich auf die Ausführungen der Frauenministerin eingehe und insgesamt zur Frauenproblematik Stellung nehme, ganz kurz die Ausführungen der Kollegin Bauer von der ÖVP näher zu beleuchten.

Sie hat zwar dankenswerterweise anerkannt, daß Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie sei, aber auch gesagt, daß quasi naturgemäß der größere Teil der Frauenpolitik in den Bereich der Sozialpolitik fallen müsse. Das ist eine Bestätigung des Standes der Gleichbehandlung der Frau in der gesellschaftlichen Realität, nämlich daß sie nach wie vor einer besonderen sozialen Fürsorge bedarf, der besonderen Absicherung, weil aufgrund fehlender Rahmenbedingungen eine echte Gleichstellung in der gesellschaftlichen Realität bisher leider verwehrt geblieben ist.

Noch etwas war sprachlich interessant: daß selbst Frauen aus "gut dotierten Ehen" auch noch in die Gefahr der Altersarmut kommen könnten. Das ist für uns ein ganz deutliches Zeichen dafür, daß all jene Frauen, die der Familienpolitik der ÖVP ihr ganzes Ohr leihen, die darauf vertrauen, über eine Ehe sozial abgesichert zu sein, fast zwangsläufig in die Armutsfalle tappen müssen.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben anläßlich Ihrer Antrittskonferenz sehr viele Initiativen angekündigt. Ich habe hier Ihre OTS-Meldung vom 12. Februar, damals sprachen Sie noch davon, daß bei jeder Arbeitsmarktoffensive auch an das Problem "Frauen" gedacht werden müßte, daß es Frauen auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer hätten und Sie sich daher in alle Arbeitsmarktoffensiven der Regierung einbringen möchten.

Das Gleichbehandlungspaket wollten Sie evaluieren, um sozusagen die nächsten Etappenziele formulieren zu können. Sie beklagen die Arbeitslosenzahlen, die bei den Frauen überproportional stark steigen. Sie orten Handlungsbedarf im Bereich der Aus- und Weiterbildung und wollen geplante Projekte, wie etwa EU-geförderte, beschleunigt umsetzen. Sie wollten die Kampagne ihrer Vorgängerin "Töchter können mehr!" überarbeiten, das Informationsmaterial neu auflegen und um neue Bereiche erweitern. Sie haben auch das Problem der relativ wenigen