ein entsprechender Betrag vorgesehen wird. Um diese Unterstützung bitte ich Sie. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die beiden Abänderungsanträge, die Frau Abgeordnete Mag. Stoisits verlesen hat, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlungen mit einbezogen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14.57
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich ganz kurz zum Entschließungsantrag aller fünf Parlamentsparteien betreffend die Schaffung eines Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, zu dem NS-Opfer-Gedenktag, zu dem meine Vorrednerin, Kollegin Stoisits, bereits gesprochen hat, äußern und gleichzeitig auch meinen Dank dafür anschließen, daß es zu dieser gemeinsamen Entschließung gekommen ist.Das Jahr 1997 ist das europäische Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Österreich setzt damit auch ein Zeichen. Ich meine, daß das wichtig ist, weil die Zeitzeugen immer weniger werden. Der 5. Mai, der Gedenktag anläßlich der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen, das im Jahre 1938 errichtet wurde, wo Gefangene aus zahlreichen europäischen Ländern aus rassistischen und politischen Gründen und religiös Verfolgte inhaftiert wurden, ein Lager mit insgesamt 100 000 Ermordeten, ist, meine ich, das richtige Mahnmal, um einen solchen Gedenktag zu feiern.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch betonen, daß es erfreulich ist, daß der Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus insgesamt bereits rund 17 000 Auszahlungen getätigt hat und daß er im Jahre 1999 mit seiner Arbeit fertig sein wird.
Dieser Gedenktag wird Gelegenheit geben, an Schulen und Universitäten, beim Bundesheer, beim Zivildienst, in Ländern, Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Ich meine, daß das eine wichtige Initiative ist.
Ich möchte auch anerkennen, daß die FPÖ diesem Antrag beigetreten ist; auch zur Klärung ihrer eigenen Positionen.
Freilich ist es mit Moralisieren und Gedenken allein nicht getan, dann hätte ein solcher Tag keinen Sinn gehabt, weil Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Gewalt eben nicht mit Hitler geendet haben. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Antisemitismus ist keine spezifische, isolierte Erscheinung! Das Monströse ist, daß diese Untaten von durchschnittlichen Menschen und als Teil eines ideologischen Systems begangen wurden. Das stimmt angesichts der Geschehnisse auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien nachdenklich!
Entscheidend ist, was die Menschen wirklich denken und sagen! Dieses Sagen und Denken hängt weitgehend vom geistigen Klima ab, in dem die Menschen leben. Ändert sich dieses Klima, ändert sich der eine schneller, der andere paßt sich langsam an, ein dritter wiederum ist resistent gegen derartige Verführungen.
Wenn antidemokratische Propaganda merklich zunimmt und sich der kollektive Zeitgeist ändert, dann heißt es, wachsam zu sein! Das halte ich für wichtig. Jegliche Form von Faschismus muß, wenn er als politische Bewegung erfolgreich sein will, eine Basis bei den Massen haben. Es braucht einerseits ein Klima der Angst und andererseits ein Klima der Subordination! Deshalb muß er in erster Linie an emotionale Bedürfnisse und an die primitivsten und irrationalsten Sehnsüchte und Ängste appellieren.