Bundesverwaltungsgerichtes erster Instanz. Eine ausschließliche Problemlösung durch Personalaufstockung wird auch vom Präsidium als nicht zielführend erachtet.
Was den Verfassungsgerichtshof anlangt, hoffen wir, daß er nachhaltig von Masseverfahren entlastet wird. Wir haben ja im Vorjahr eine Novelle zum Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofgesetz beschlossen, wonach bei Eingaben eine Pauschalgebühr zu entrichten ist. Bis heute ist jedoch dort noch keine echte Entlastung feststellbar.
Ich möchte diesen Debattenbeitrag auch in die Richtung verstanden wissen, uns selbst dahin gehend zu ermahnen, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes ernst zu nehmen, und zwar auch dann, wenn sie vielleicht nicht ganz in unsere eigenen politischen Vorstellungen passen. Wir sollten vielmehr an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, und zwar auch in bezug auf die Familienbesteuerung, denn ich meine, daß das für uns alle eine ganz wichtige Sache ist.
Wir werden nicht nur den heute zur Beratung stehenden Kapiteln unsere Zustimmung geben, sondern dem gesamten Budgetentwurf, weil wir überzeugt davon sind, daß damit eine positive Auswirkung für unser Land und seine Bürger gegeben ist. Dazu sehen wir uns verpflichtet, und deshalb gehen wir diesen Weg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete.15.19
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen – leider sehe ich Frau Ministerin Prammer jetzt nicht auf der Regierungsbank, aber meine Worte richten sich trotzdem speziell an Sie –, mich mit dem Thema Gentechnik auseinanderzusetzen, und zwar im besonderen mit genmanipulierten Nahrungsmitteln. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich hoffe, Frau Ministerin Prammer kommt wieder, denn das ist ein Thema, das trotz verschiedener gutgemeinter Broschüren und Aufklärungskampagnen der Bundesregierung durch immer neue Horrormeldungen in den Medien die Konsumentinnen und Konsumenten sehr stark verunsichert.In diesem Zusammenhang darf ich auf einen "profil"-Artikel von vorletzter Woche hinweisen, in dem zu lesen stand, daß die Regierung und insbesondere die hiefür zuständige Ministerin offensichtlich heillos überfordert sind. Frau Bundesministerin Prammer gibt, was die Kennzeichnung von gentechnikfreien Lebensmitteln betrifft, Versprechungen und Garantien ab, aber diese lösen sich dann in Luft auf. – Nachzulesen im "profil".
In diesem Zusammenhang ist es meiner Meinung nach angebracht, über die aufwendigen Prüfungen, die die Frau Ministerin erneut versprochen hat und die beträchtliche Mittel verschlingen, zu diskutieren. Ist es sinnvoll, die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung damit zu betrauen, obwohl bekannt ist, daß weder genügend noch entsprechend fachlich qualifiziertes, ausgebildetes Personal vorhanden ist? – Sinnvoller wäre es meines Erachtens, die Prüfungen und Kontrollen von bereits bekannten fachkundigen Experten, wie sie zum Beispiel in Freiburg vorhanden sind, durchführen zu lassen.
Eine Frage, die ich gerne an die Frau Ministerin persönlich gestellt hätte: Was unternimmt sie nach den Anschuldigungen im "profil" hinsichtlich dieser Thematik? Es gibt dazu ja bereits eine Anfrage der Sozialdemokraten hier im Haus, und auch ich bin gespannt auf die Anfragebeantwortung der Frau Ministerin zu diesem Thema.
Der eigentliche Skandal aber ist die offensichtliche Geheimhaltung der wissenschaftlichen Tests, mit denen belegt wurde, daß in angeblich vollbiologischem Sojagranulat aus "kontolliertem österreichischen Anbau" gentechnisch verändertes Erbgut gefunden worden ist. Ich ersuche die Frau Ministerin, nicht weiter zu zaudern, und ich möchte sie fragen, warum sie nicht endlich offensiv wird. Wie erklärt sie unseren Biobauern, daß sie keine Etikettenschwindler sind? (Beifall beim Liberalen Forum.)