gebracht. Er hat gesagt: Ich bin psychisch unter Druck gesetzt worden, damit ich ja keine Ermittlungsarbeiten in die richtige Richtung vornehme. Diese richtige Richtung wäre auch die linke Richtung gewesen, während für den Herrn Innenminister Einem nur die rechte Richtung zählte, alles andere war für ihn nicht vorstellbar. Und das muß man Ihnen vorwerfen! Aber dieser Minister, der eine solche Fehlentscheidung getroffen hat, ist jetzt neuerlich von den Sozialisten in ein Ministeramt berufen worden. Und das ist es, was uns Freiheitliche sehr bedenklich stimmt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jedenfalls sind durch diese falschen Ermittlungen 300 Millionen Schilling vergeudet worden, zum Beispiel bei unsinnigen Hausdurchsuchungen. Bei 90jährigen Personen, die zufällig einen Strohhalm im Haus hatten, oder bei Witwen, deren Ehemann einmal Bezieher der Zeitschrift "Aula" war, sind Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, weil man geglaubt hat, dort werden die großen Bombenattentäter zu finden sein.
Deshalb betone ich: Es nützt nichts, wenn man mehr Mittel und noch mehr Mittel zur Verfügung hat, wenn man sie nicht richtig einsetzt. Und ich behaupte, diese Mittel sind im Innenressort teilweise nicht richtig eingesetzt worden.
Herr Minister! Stünden Ihnen diese 300 Millionen Schilling noch zur Verfügung, dann müßten Sie nicht 83 Polizisten einsparen. Ich frage Sie wirklich: Wie kommen Sie darauf, die Zahl der Polizisten zu kürzen? Wie kommen Sie darauf, Einsparungen bei der Exekutive zu machen? Gerade die hohe Kriminalitätsrate spricht doch dafür, daß man die Exekutive ausweitet, aber nicht dafür, daß man Einschränkungen macht. Statt daß Sie für eine bessere Ausstattung der Exekutive sorgen, wie es dringend notwendig wäre, sparen Sie noch ein. Man sagt sogar, daß Sie in Wien 159 Exekutivplanstellen einsparen wollen. Ich verlange von Ihnen eine Antwort, wieso Sie solche Reduzierungen vornehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Sie haben im Ausschuß gesagt, daß wir bei der Exekutive wenigstens jene Infrastruktur brauchen, die die Verbrecher, die Kriminellen haben. Ich gebe Ihnen da absolut recht. Aber in den vergangenen Jahren lief alles nur zugunsten der Kriminellen. Beispielsweise ist immer der Täter im Mittelpunkt gestanden, das Opfer ist immer an zweiter Stelle gekommen. Die Sicherheitspolitik hat sich vom Bürger weg- und zu den Tätern hinbewegt. Tausende Exekutivbeamte sind eingespart worden, statt daß man ihre Zahl erhöht hätte, wie es ihren Aufgaben entsprechen würde. So, Herr Minister, können Sie die Sicherheitspolitik nicht weiter betreiben, denn so werden Sie die Kriminalität nie richtig bekämpfen können.
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, wie man in New York gegen die Kriminalität vorgegangen ist. (Abg. Haigermoser: So ist es! Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) Ich glaube nicht, daß man das lächerlich machen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Sag dem Schwemlein, wo New York ist! Abg. Schwemlein: In Vorarlberg vielleicht?!)
Das, was aus dem Osten auf uns zukommt, ist alarmierend! Das ist wirklich kein Unsinn. Reden Sie mit Experten darüber, was aus dem Osten auf uns zukommt, dann werden Sie sehen, wie notwendig es ist, daß wir wirklich effiziente Maßnahmen gegen die Kriminalität in Österreich setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Haigermoser zu Abg. Schwemlein : New York hat früher einmal "Neu Amsterdam" geheißen. Abg. Schwemlein: Hast du damals schon Socken verkauft? Abg. Dr. Mertel: Krawatten-Shop!)
17.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Ein Genosse wars ...! Weitere Zwischenrufe.)17.43
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur einen Satz zu meiner Vorrednerin, zur Kollegin Partik-Pablé: Sie hat heute auf Punkt und Beistrich die gleiche Rede gehalten wie vor einigen Wochen, als wir hier sehr ausführlich über den Bericht des Herrn Innenministers zur Briefbombencausa diskutiert