Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. – Bitte.16.55
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja wenigstens erträglich, daß der Kollege Spindelegger heute nicht behauptet hat, daß Eigentum in Österreich schon ein Verbrechen ist. Das hätte nämlich gerade noch gefehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Kollege Spindelegger! Ich darf Ihnen sagen: Laut Ihrer Definition haben wir bereits Asche auf unser Haupt gestreut, denn wir haben das, was wir mit dem 60 000 S-Paket versprochen haben, eingehalten. Die Solidaritätsleistungen derjenigen von uns, die über 60 000 S netto verdienen, sind nicht nur eingetroffen, sondern bei der österreichischen Bevölkerung auch nachweislich angekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Von Ihnen habe ich mehrfach versprochen bekommen, daß der Herr Bundeskanzler und was weiß ich noch wer verzichten und das Geld karitativen Zwecken zuführen wird. Der Nachweis, von einem Notar unterzeichnet, ist zumindest aus der sozialdemokratischen Fraktion bis heute unterblieben. Und auch der Herr Kollege Wabl verteilt keine Privilegien-Zwanziger mehr in Graz, wie er es noch im letzten Jahr gemacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Hast du bereits alles abgeliefert über die 60 000 hinaus?) Selbstverständlich, Herr Kollege, und ich kann es auch jederzeit nachweisen! Selbstverständlich habe ich alles abgeliefert, Herr Kollege Wurmitzer, auf Heller und Pfennig, was ich über die 60 000 S verdient habe. (Abg. Schwarzenberger: Ins Bärental!) Herr Kollege Wurmitzer! Wenn Sie es mir nicht glauben, kann ich Ihnen entsprechende Beweise bringen.
Aber eines noch, Herr Kollege Wurmitzer: Nur die, die kassieren, sind es, die hier aufgeregt sind! Jene aber, die ihren Solidaritätsakt geleistet haben, können in Ruhe der österreichischen Bevölkerung ihre Abrechnungen vorlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und Sie werden auch in Kärnten nächstes Jahr erleben, daß Sie sich zu früh gefreut haben. Die freiheitliche Fraktion wird, so wie vergangenen Monat, geschlossen all das, was ihnen die Bezügeregelung mehr bringt, an die Bevölkerung abgeben. (Abg. Wurmitzer: Mitstimmen und kassieren!) Sie von der Österreichischen Volkspartei werden das Lachen noch verlernen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nunmehr zum Herrn Bundeskanzler. – Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, daß der Herr Rürup von uns falsch zitiert wurde: Ich zitiere Rürup, 28.10., APA-Meldung Nr. 350, dritter Absatz, da kann es jeder nachlesen: So wie die Zukunft derzeit aussieht, reicht das nicht aus, um das System zukunftssicher zu machen, sagte Rürup. Aus seiner Sicht sei der Kompromiß geprägt vom Altersprofil im ÖGB und diene vor allem der Einkommenssicherung der über Fünfzigjährigen. Für die jungen Beitragszahler und die langjährig Versicherten blieben hingegen deutliche Ungerechtigkeiten.
Der Herr Bundeskanzler – und ich hoffe, Herr Staatssekretär, Sie richten es ihm aus – verbreitet also wider besseres Wissen in Österreich, daß das eine Reform im Interesse der Jugend war. Sogar der eigene Experte Rürup, der seinerzeit von Bundesminister Hums geholt worden ist, sagte es deutlich und klar: nicht nachhaltig genug und auf Kosten der Jugend.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, daß der Herr Bundeskanzler den Herrn Dr. Haselsteiner besser damit zitiert hätte, als dieser vor etwa einem Jahr bei der Bezügereform gemeint hat, daß jeder Betrieb in Österreich gut beraten ist, zuerst – zuerst! – in der Vorstandsetage einzusparen, um dann auch von den Arbeitnehmern in entsprechender Form gerechte Beteiligungen zu erreichen. – Nichts anderes verlangen wir Freiheitlichen (Beifall bei den Freiheitlichen): von der Führungsetage in dieser Republik ein Solidaritätsmodell, damit auch der "einfache Mensch" in Österreich den Solidaritätspakt über die Generationen für alle Österreicher, die heute unter 40 sind, mittragen kann.