Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. (Abg. Wabl steht seit ein paar Minuten neben den Sitzreihen.) Herrn Kollegen Wabl möchte ich sagen, daß auch für ihn ein Sitzplatz im Sitzungssaal reserviert ist.Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Leikam. ( Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Nicht ganz einfach, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
21.06
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe aufgeregte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Wabl: Pazifistische Rede vom Leikam! – Unruhe im Saal.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Leikam, ich stelle die Uhr noch einmal auf Null, weil Sie noch nicht die Chance zu beginnen hatten. Aber jetzt geht’s los! (Bundesminister Dr. Fasslabend spricht mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten.)
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Wenn Sie mir auch Ihr Ohr leihen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Ich denke, Ihrem Parteikollegen können Sie das nächste Mal im Klub die entsprechende Auskunft erteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Kein Vorteil! – Abg. Ing. Reichhold: Uhr noch einmal stellen? – Weitere Zwischenrufe.)
Dritter Versuch, das Wort an den Herrn Bundesminister zu richten. Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Replik auf unseren Wehrsprecher, Abgeordneten Gaál, gemeint, Ihr Ziel sei eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. Selbstverständlich! Auch unser Ziel ist diese gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, und wir bekennen uns durchaus zu den grundsätzlichen Gemeinsamkeiten für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik.
Über den Weg dorthin bestehen allerdings noch größere Unterschiede in den Auffassungen darüber, wie wir dieses Ziel erreichen können. Wenn Sie gemeint haben, wir sind gar nicht so weit auseinander, dann muß einmal mehr festgestellt werden, daß eine reine Organisationsänderung unserer Überzeugung nach zuwenig ist. Was wir wollen, was wir seit Jahren einfordern und was bisher leider noch nicht umgesetzt wurde, ist eine umfassende Reform des Bundesheeres. Dazu bieten wir gerne unsere Mitarbeit an. Aber da sind Sie leider noch nicht allzu weit gekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Sauer hat sich in seinem Debattenbeitrag sehr intensiv mit den Einsätzen des Bundesheeres bei Elementarereignissen beschäftigt. Ich möchte das auch tun, weil ich darin einen sehr wichtigen gesetzlichen Ansatz des Bundesheeres sehe. Denn eine der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres ist nun einmal die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen, und die Akzeptanz des Bundesheeres ... (Abg. Hans Helmut Moser geht auf Bundesminister Dr. Fasslabend zu.) – Abtreten, Herr Brigadier! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Die Akzeptanz des Bundesheeres in der Bevölkerung beruht in nicht unerheblichem Maße nicht zuletzt auf den Leistungen, die vom Bundesheer bei Hilfseinsätzen insgesamt erbracht werden. Es ist eine durchaus stolze Bilanz, die für das Jahr 1996 von Ihnen hier vorgelegt wurde: Über 17 000 Mann des Bundesheeres haben bei diesen Elementarereignissen und Unglücksfällen der Bevölkerung über 200 000 Stunden lang Hilfestellung geleistet. Das ist meiner Ansicht nach wirklich ein Grund, unseren Soldaten hier noch einmal nachdrücklich für diese Arbeit zu danken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)
Darauf, daß das sowohl bei nationalen als auch bei internationalen Einsätzen geschehen ist, hat Kollege Sauer schon hingewiesen. Das Bundesheer ist eben im Hinblick auf diese Assistenzfähigkeit im Katastrophenfall in den einzelnen Bereichen meiner Meinung nach – diese Kritik wird auch in Ihrem Bereich deutlich geäußert – am Tiefpunkt seiner Leistungsfähigkeit angelangt, Herr Bundesminister.