Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 146

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außerdem war Herr Donabauer als Obmann der Sozialversicherungsanstalt bis heute nicht in der Lage, im Streit mit der Ärztekammer zu einer neuen und vernünftigen Vertragsregelung zu kommen, um so die Bäuerinnen und Bauern vor weiteren Nachteilen in der Sozialversicherung zu bewahren. Er war nicht in der Lage, eine wirkliche Harmonisierung mit der Gebietskrankenkasse herbeizuführen, damit der 20prozentige Selbstbehalt wegfällt, den es dort auch nicht gibt. Dieser soll nämlich laut Anfragebeantwortung der Frau Bundesminister mittels entsprechender Bestimmungen in der Satzung der bäuerlichen Krankenversicherung – genauso lautet die Antwort – durch einen pauschalen Selbstbehalt ersetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit kommt wieder eine enorme neue Belastung auf die Landwirte zu.

Diese Aussage läßt bei der Begehrlichkeit dieser Bundesregierung und bei der Begehrlichkeit der verschiedenen Funktionäre Schlimmes für die landwirtschaftliche Bevölkerung befürchten, und wir Freiheitlichen werden daher sehr genau darauf achten, daß nicht die existenzbedrohte Landwirtschaft erneut zur Kasse gebeten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wo ist der Donabauer?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! LKF ist ein Erfolg – das können wir heute auch sagen. Es geht nunmehr darum, diese positive Entwicklung dauerhaft abzusichern durch weitere Maßnahmen im Bereich der Ambulanzen, der Niederlassung und der Großgeräte. Folgerichtig steht der Ambulanzplan im Ministerium bereits sehr intensiv in Behandlung, wobei die Koordination zwischen Ambulanz und extramuralem Bereich einen wesentlichen Schwerpunkt bildet. Es wird insgesamt effizientes Schnittstellenmanagement in allen Bereichen notwendig sein, um die Patientenbetreuung durchgängig zu organisieren, von der Erstversorgung bis zur Nachsorge.

Die wesentlichen Fragen sind: Wie kommt Leistung zum Bedarf? Wie können Angebot und Nachfrage abgestimmt werden? – Erforderlich dafür ist eine umfassende Leistungsdokumentation in allen Bereichen, um Veränderungen und Notwendigkeiten zu erkennen und auch entsprechende Entwicklungsstrategien festzulegen. Der Ambulanzplan wird mit seiner Leistungsdokumentation mit Grundlage für die Verhandlungen über die weitere Anstaltenfinanzierung nach 1999 sein. Da die Kosten im Ambulanzbereich etwa 12 Prozent oder 10 Milliarden Schilling ausmachen, wird nicht die Änderung der Finanzierung im Vordergrund stehen, sondern hauptsächlich die optimale Versorgung der Patienten in allen Leistungsbereichen.

Der extramurale Pflegebereich als wichtige spitalsentlastende Maßnahme wird im wesentlichen von den Bundesländern gut organisiert. Auch die Gruppenpraxen sind, glaube ich, diskussionsfähig, wenn sie sich dort entwickeln, wo Bedarf besteht. Den niedergelassenen Bereich insgesamt zu einer medizinischen Nahversorgung auszubauen, das heißt, die Leistung näher zum Patienten zu bringen. Das soll durch einen größeren Anreiz für Ärzte geschehen, vor allem aber auch durch weniger Freunderlwirtschaft bei der Pragmatisierung der Ärzte durch die Kassenverträge.

Ich darf abschließend noch einmal betonen, daß LKF ein Meilenstein in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems ist und in Verbindung mit den in bereits konkreten Vorbereitungen befindlichen fortführenden Maßnahmen im Ministerium gewährleisten wird, daß die positive Entwicklung stabilisiert und abgesichert wird.

Frau Bundesminister! Wir dürfen Ihnen und Ihren Mitarbeitern Anerkennung für die engagierte Arbeit aussprechen, aber auch Kraft für die Umsetzung wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Die Restredezeit für Ihren Klub beträgt noch 16 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.