den ausgetragen. Es sind die Studierenden in Österreich, die darunter zu leiden haben, dass sie keine Prüfungen absolvieren können, dass sie keine Vorlesungen hören können – und das, obwohl sie Studienbeiträge zahlen.
Die Professoren und die Universitätsassistenten haben ihrer Pflicht nachzukommen; sie haben der Pflicht nachzukommen, die Vorlesungen zu halten und die Prüfungen abzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich spreche damit niemandem das Recht auf Demonstration oder das Streikrecht ab – das ist überhaupt nicht das Thema –, sondern es geht um die Frage, ob man die schärfste Waffe der Demokratie schon zu einem Zeitpunkt einsetzt, zu dem es noch eine Diskussion gibt.
Ich würde Sie wirklich einladen: Beteiligen Sie sich konstruktiv an dieser Debatte! Bringen Sie Vorschläge ein, damit wir insgesamt für unser Land eine gute Universitätsreform zustande bringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.56
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es ist gut, dass wir seit zwei Jahren über die Universitätsreform sprechen. Und es ist gut, dass wir heute im Hohen Haus eine Aktuelle Stunde diesem Thema widmen. Es ist aber weniger gut, dass die ersten beiden Worte in dieser Debatte "verhunzte Universitätsreform" lauteten.Der Herr Präsident hat die volle Formulierung der Grünen zu diesem Thema als Titel der Aktuellen Stunde vermieden. Herr Van der Bellen! Es wundert mich, dass Sie zu einem solchen Begriff greifen. Vielleicht hat das etwas mit der Nähe der Gewalt der Worte und des Aktionismus Ihrer grünen Klubangehörigen vor wenigen Tagen zu tun. Die Gewalt der Worte: Vielleicht wollen Sie damit die Kampfhundethematik ein bisschen hereinsuggerieren und diese Worte damit verbinden.
Herr Klubobmann, gerade Sie! Was können die Hunde dafür, wenn Herr Van der Bellen zu diesem Thema bellen will? Ich frage mich: Was können die Hunde dafür? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie haben uns glaubhaft erzählt, dass Sie sämtliche Reformen der letzten Jahre ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Grollitsch! Damit wir uns eine Geschäftsordnungsdebatte ersparen – Herr Abgeordneter Van der Bellen würde sich dann genauso wie Dr. Khol zu Wort melden –, bitte ich Sie um Folgendes und stelle fest: Der Vergleich eines Namens eines Abgeordneten mit einem Tier – in welcher Form auch immer – war sicher von Ihnen nicht beabsichtigt. Ich will das so annehmen, und ich bitte Sie, das auch klarzustellen.
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme die namentliche Kombination dieser beiden Ausdrücke mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück, möchte aber dennoch festhalten, dass der Versuch, hier die Gewalt des Wortes in die Debatte zu bringen, unverkennbar war – und das tut mir Leid.
Herr Professor Van der Bellen! Ich verfolge auch Ihre Aussagen, dass Sie im Großen und Ganzen an drei Universitätsreformen teilgenommen haben. Ich lese Ihnen etwas vor:
Rektoren treten zurück, Studenten demonstrieren vor der Universität. Die Verfassungsfähigkeit der neuen Universitätsgesetze wird in Frage gestellt. – 10. April 1975. (Abg. Dr. Khol: Alles gleich!)
Demonstrationen vor dem Parlament gegen das neue UOG. – 12. Oktober 1993.