Abstimmung nicht möglich, und daher haben wir das Problem, dass wir diesem Teil der Vorlage nicht zustimmen können. Der gesamten Vorlage können wir deshalb nicht zustimmen, weil wesentliche Punkte nicht erfüllt sind.
Ich weiß, dass der Kollege Firlinger immer wieder für billigere Fahrschulen eingetreten ist. Auch wir wollen das. Dieser Forderung wurde aber in dieser Vorlage nicht entsprochen. Es ist auch die Möglichkeit des leichteren Marktzutritts für Neue in dieser Vorlage nicht enthalten. Weiters ist auch ein österreichweites Kursangebot einer Fahrschule in dieser Vorlage nicht enthalten. Außerdem ist die Problematik, die mein Kollege Dietachmayr angeschnitten hat, nämlich, dass der Fahrschullehrer an die Fahrschule sozusagen gebunden ist, nicht gelöst. Sollte es in diesen Punkten zu einer Änderung kommen, dann könnten wir durchaus zu einer Einigung gelangen.
Zum Zweiten: Herr Bundesminister! Es gibt jetzt zwar eine Verländerung der Bundesstraßen, allerdings herrschen für die Autofahrer auf Grund der abgefrästen Straßen wirklich harte Bedingungen. Die abgefrästen Straßen stellen eine große Gefahr dar. Dieser Zustand dauert eine sehr lange Zeit an und bedeutet überdies eine hohe Lärmbelästigung. Daher ersuche ich Sie um Mithilfe, damit wir durch die Verländerung nicht zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf Grund des Straßenzustandes kommen.
Zum Dritten: Ich darf den Kollegen Kukacka und Firlinger sagen, dass wir in diesem Unterausschuss mit großem Ernst über die Problematik von Suchtmittel- oder Medikamentenmissbrauch diskutieren werden, aber wir werden nicht einäugig an die Dinge herangehen, sondern wir werden sehr wohl die Zusammenhänge mit der Verkehrssicherheit und mit der Fahrtüchtigkeit beachten, aber auch die Grundrechte der Menschen und der Bürger genau im Auge behalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Daher ist die Debatte geschlossen.Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen werden.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz und weitere Gesetze geändert werden, in 1081 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und dann über den Gesetzentwurf abstimmen.
Kollege Eder hat einen Zusatzantrag betreffend Artikel IV eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.