Herr Minister nicht anwesend ist, ersuche ich, die Sitzung zu unterbrechen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Frau Abgeordnete, der Herr Minister hat ausrichten lassen, er ist unterwegs und wird in wenigen Minuten da sein.Ich unterbreche die Sitzung, bis der Herr Minister eintrifft. (Abg. Dr. Mertel: Danke schön!)
(Die Sitzung wird um 12.34 Uhr unterbrochen und um 12.37 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erläutere ich noch zur letzten Abstimmung über das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz Folgendes:
Bei der Abstimmung über das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz in 1074 der Beilagen sind Fragen im Zusammenhang mit den für die dritte Lesung zur Abstimmung gestandenen Regelungen entstanden. Ich erläutere hiermit, dass jene Bestimmungen, die für die dritte Lesung zur Abstimmung standen, nicht dem Verfassungsquorum unterlegen sind. Diese Bestimmungen wurden durch den geschäftsordnungsmäßigen Antrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen vertagt.
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Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
12.38
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann anscheinend seitens der Sozialdemokraten in diesem Hohen Haus keine Debatte über Soziales geführt werden, ohne dass es persönliche Verunglimpfungen meiner Person von Seiten einzelner Abgeordneter der SPÖ gibt. Sie verunglimpfen mich persönlich in einer Art und Weise, die unverschämter nicht geht. Dagegen werde ich mich mit aller Kraft zur Wehr setzen, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wenn Sie glauben, Sie haben die Wahrheit gepachtet, dann reduziert sich das darauf, dass Sie die "Prawda" lesen, denn anscheinend hat Ihr Kollege, mein Vorredner, seine Informationen und seine Spitzfindigkeiten aus der "Prawda" oder aus dem "TATblatt". (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Dr. Mertel, Dietachmayr und Gradwohl. – Unruhe im Saal.)
Ich sage Ihnen eines, Frau Abgeordnete Silhavy, weil Sie ja nicht müde werden, zu betonen, wie unsozial diese Regierung sei: Ihre Fehler, die Sie in den vergangenen drei Jahrzehnten gemacht haben, sind nicht in zwei Jahren wegzuräumen! (Abg. Dr. Mertel: Stehsatz Nummer eins!)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Zu Ihren immer wiederkehrenden Anträgen ... (Abg. Dr. Mertel: Stehsatz Nummer eins!) – Frau Kollegin, haben Sie auch die Fähigkeit, zuzuhören? (Abg. Dr. Mertel: Stehsatz Nummer eins!) – Nicht, gelt ja, das habe ich mir gedacht. (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Herr Präsident! Kann man so fortfahren? Ich weiß es nicht.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich würde vorschlagen, dass Sie jetzt fortsetzen!
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Kaum ist der Cap nicht da, fängt der Wirbel in der SPÖ-Fraktion an. So, Frau Abgeordnete Silhavy, ich hoffe, dass ich jetzt von einer ÖGB-Funktionärin aus Kärnten nicht ständig unterbrochen werde, weil ich Ihnen nämlich eines sagen