Grünen
– Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ) – davon spricht, dass es eine "Bassena-Argumentation" ist, die hier geführt wird – eine ausgezeichnete Wortspende! –, wenn Bundeskanzler Schüssel in dieser "Rede an die Nation" den Universitäten die Reform schmackhaft macht, indem er die Ausgliederung der Unis mit der Ausgliederung des Schönbrunner Tiergartens und der Marchfeld-Schlösser vergleicht, dann frage ich mich wirklich: Was ist das für eine Debatte? – Mich hat sie an eine Diskussion über Haltebedingungen von Primaten beim Spargelessen erinnert. Mehr ist das nicht! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Das ist einfach kein Vergleich! Es ist auch etwas anderes, wenn ich anerkenne, dass gewisse Konzessionen, gewisse Kompromissangebote stattgefunden haben. Das stelle ich nicht in Abrede. Trotzdem steckt der Geist, der hinter dieser Reform sichtbar wird, noch allzu deutlich in diesen Paragraphen. Liebe Frau Kollegin Brinek! Sie vertreten Erziehungswissenschaften, Pädagogik, teilweise auch philosophische Strömungen, die Sie immer wieder zitieren. Dieser Geist lautet schlicht und einfach: Man müsste nur an einigen Schrauben der Struktur und Organisation drehen, und dann käme unten – man höre und staune! – Qualität heraus. (Abg. Dr. Brinek: Das ist zu simpel!)
So einfach ist das nicht! Es ist auch nicht so einfach, zu sagen, wir brauchen den Mittelbau, er ist so wichtig und erfüllt so großartige Funktionen und ihm passiert nichts, während sich 80, 90 oder 100 Prozent dieses Mittelbaus nach wie vor vor den Kopf gestoßen fühlen. Sind die alle dumm? Sind die alle borniert? Sind die alle ewiggestrig?
Man hat den Studenten einige Zugeständnisse gemacht, sehr wohl. Aber reden sie noch in anderen Dingen mit, die über ihr Studium hinausgehen? Sind sie wirklich nicht mehr als Kunden und Konsumenten? Sind sie nicht Teil eines Teams von Lehrenden, Lernenden und auch Forschenden? – Dieser Teamgedanke wird vor allem dann auf das Äußerste strapaziert, wenn man glaubt, einer Gruppe von Personen die absolute Mehrheit in allen Gremien geben zu müssen, und zwar jener Gruppe, die bislang schon 50 Prozent aller Stimmen hatte.
Khol meint, die Universitäten haben im Management versagt, sie haben es nicht geschafft. – Jetzt bekommt diese Gruppe die absolute Mehrheit, und da soll alles besser werden? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Cap. ) – Eigenartig. Ich verstehe das nicht. Ich verstehe es wirklich nicht! (Abg. Dr. Cap: Das ist der Kern!) Es wird, wenn Sie, Herr Dr. Khol, so weiter argumentieren, nicht besser werden! (Abg. Dr. Khol: Er hat sich unter Firnberg habilitiert! Er ist schon ein Produkt der Firnberg-Hochschulpolitik!)
Ein Punkt ist aber wichtig: Was sollen die Universitäten der Zukunft sein? Ich prophezeie: Die Universitäten werden – das ist eine Warnung! – kleiner werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Darüber haben Sie nie diskutiert. Wenn Sie sagen, das Regelstudium der Zukunft ist das Bakkalaureat, dann ist das ein Zeichen für einen Abbau an den Universitäten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Er hat es doppelt schwer gehabt unter Firnberg!)
9.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.47
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie von der ÖVP haben diesen Gesetzentwurf zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. (Abg. Schwarzenberger: War ja auch gut! Ist ja auch ein gutes Gesetz!) Ich nehme an, weil Sie sich selbst loben wollen. Warum – so fragen wir uns aber – sieht man das an den Universitäten ganz anders? (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Niederwieser ist nicht auf dem Laufenden!) Warum reagieren die Universitäten damit, dass sie den Streik vorbereiten? Warum fühlt sich die Hochschülerschaft an den Rand gedrängt? Und warum fürchten die Uni-Bediensteten,