Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Diese Reformen sind dringend notwendig. Die Wirtschaft ist nicht alles, das weiß ich schon. Letztlich will aber jeder einen Arbeitsplatz und Einkommenschancen haben. Ich schreibe niemandem vor – und auch die Wirtschaft schreibt es niemandem vor –, was er studieren soll. Jeder ist völlig frei in seiner Entscheidung, welches Studium er wählt. Aber er soll eine faire Chance haben, auch in der Wirtschaft einen Arbeitsplatz, Einkommenschancen und letztlich soziale Sicherheit zu haben. Daher muss ich sagen: Wir wollen nicht jenes Land sein, von dem es heute oft heißt, es sei das Land mit den ältesten Studenten und den jüngsten Pensionisten. Das kann nicht Ziel einer ambitionierten Politik für die Zukunft sein!
Daher sind diese Reformen notwendig, und zwar nach folgenden Grundsätzen: mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung; mehr Freiheit und weniger Verordnungen; mehr Leistung und weniger Bürokratie; mehr Chancen und weniger Leerläufe; mehr budgetäre Spielräume und weniger budgetäre Korsetts. Meine Damen und Herren! Deshalb sind diese Reformen für die Zukunft unseres Landes so wichtig, gerade aus der Sicht der Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Frau Minister! Es muss heute an Ihrem runden Geburtstag eigentlich ein sehr schönes Gefühl sein, hier in diesem Hohen Haus eine so große Reform diskutieren zu können, die so deutlich Ihre Handschrift trägt. Wir gratulieren Ihnen zu beidem: zum runden Geburtstag und zu diesem großen Reformwerk! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wir gratulieren nur zum Geburtstag!)
Meine Damen und Herren! Dieses Reformwerk – gestatten Sie mir, dass ich das zum Abschluss sehr deutlich unterstreiche – ist nicht nur ein Meilenstein in der Bildungspolitik, es ist ein Quantensprung in der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit ein längerfristiger Beitrag zu mehr Arbeitsplätzen, mehr Einkommenschancen und mehr sozialer Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Damit es keine Zweifel darüber gibt, ob man der Frau Ministerin zum Geburtstag gratuliert oder zu den politischen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stummvoll, schließe ich mich den Geburtstagsglückwünschen gerne an, und es kann das ganze Haus applaudieren. (Allgemeiner Beifall.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.
9.59
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Universität ist und bleibt ein Ort der Unruhe, des ständigen Aufbruchs, der Unzufriedenheit mit dem Status quo. Dies ist geradezu die Voraussetzung für Forschung. Es ist das unbequeme Umfeld, in dem Wissenschaft stattfindet.Diese ständige Suche nach Besserem führt natürlich auch dazu, dass die Organisationsformen und die Aufgabenstellung unserer Universitäten hinterfragt und verändert werden. Wir haben die Daten von Herrn Klubobmann Khol gehört: Universitätsreformen gab es 1946, 1964, 1975, 1993 und schließlich 2002. Organisationsformen haben also jeweils kaum ein Dezennium überlebt. Das ist kein Schaden, sondern das ist ein Nutzen für die Universität.
Klubobmann Khol hat im Zusammenhang mit der letzten Reform vom "Bremsklotz SPÖ" gesprochen. Frau Bundesministerin! Sie haben den Motor zur Universitätsreform gestartet. Mit im Wagen hatten Sie eine engagierte Beamtenschaft. Es muss hier erwähnt werden, mit welchem Engagement und mit welcher Reformbereitschaft Ihr Beamtenstab mitgearbeitet hat, und ich danke Ihren Mitarbeitern namens unserer Fraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zum Unterschied vom Bremsklotz der Vergangenheit, verehrte Frau Bundesministerin, stand Ihnen diesmal ein Reformturbo in Form der Freiheitlichen Partei zur Verfügung, der dieses Aufatmen, dieses freie Atmen der Universitäten, diese Autonomie stets wollte, stets zum Ziel hatte und diesmal entsprechend einbringen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)