7 594 oder 1,62 Prozent dieses Volksbegehren unterschrieben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Wir nehmen jede dieser Unterschriften ernst, weil Sorge und Nachdenken Grund dafür waren. Dennoch muss man hinterfragen, wie diese Unterschriften zustande gekommen sind (Abg. Schwemlein: Hingehen und unterschreiben! So ist das normalerweise!): Rot und Grün haben mit Panikmache, Angstmacherei und Halbwahrheiten Eltern, Schüler, Studenten, aber auch Lehrerinnen und Lehrer verunsichert. Sie haben Stimmung gegen eine Regierung, die ihnen nicht in den Kram passt, gemacht. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Sie haben mit Panikmache versucht, eine Regierung krank zu reden und schlecht zu machen. (Abg. Auer: Wider besseres Wissen!) Sie haben es verstanden, Eltern und Schüler zu verunsichern und mit Halb- oder Unwahrheiten eine Bildungspolitik schlecht zu machen. (Abg. Auer: Nur teilweise!)
Ich darf Ihnen dafür ein Beispiel bringen: Es hat im Jahre 1995 ein Volksbegehren mit der Bezeichnung "Volksbegehren pro Motorrad" gegeben. Dafür gab es in unserer Gemeinde mit 2 500 Einwohnern lediglich fünf Unterschriften – das waren die Unterschriften der fünf Motorradbesitzer. Für dieses Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren, das vom 6. bis 13. November 2001 stattfand, gab es in unserer Gemeinde acht Unterschriften, wo es fünf Schulen gibt und wo zirka 80 Lehrer beschäftigt sind. (Abg. Schwemlein: Sind Sie jetzt stolz darauf?)
Meine Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen von der Opposition! Auch die Studentinnen und Studenten haben das parteipolitische rot-grüne Spiel der Opposition durchschaut. An der Universität Innsbruck sind 23 419 Studenten inskribiert. Das ist ein Rekord. (Abg. Dr. Lichtenberger: All die Deutschen, die ...!) Aus dem Ergebnis dieses Volksbegehrens kann man die geringe Unterstützung dafür selbst unter der Studentenschaft ablesen, und daran sieht man, dass sich niemand, der ernsthaft studieren will, durch die Studiengebühren vom Studieren abhalten lässt.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen genau, dass wir bei der Einführung der Studiengebühren diese mit Begleitmaßnahmen abgefedert haben, damit soziale Härtefälle vermieden werden. Es wurden auch die Stipendien und die Leistungsstipendien im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit ausgeweitet.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrer sind mir Bildung und Ausbildung unserer Jugend etwas vom Wichtigsten. Der Opposition kann ich versprechen, dass wir die Anregungen und die Initiativen im Bildungsbereich, wenn sie ehrlich gemeint sind, sehr ernst nehmen werden. Noch nie wurde in unserem Land so viel Geld für Bildung zur Verfügung gestellt wie in diesem Jahr. Zirka 8 Milliarden € werden im Jahre 2002 für Bildung ausgegeben. Aufgrund dieser Fakten haben die Österreicher, insbesondere die Studenten, die parteipolitische Intention bei diesem Volksbegehren leicht durchschauen können, denn sie wissen genau, dass wir mit der Bildungspolitik der blau-schwarzen Koalition auf dem richtigen Weg sind. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.13.06
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP): Hohes Haus! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Frau Minister! Das Thema Bildung hat uns in den letzten Monaten und Wochen und auch heute den ganzen Vormittag intensiv beschäftigt, und das ist auch gut so und das ist auch richtig so, denn es geht dabei um die Bildungspolitik für unsere Jugend in die Zukunft und für die Zukunft.Traurig stimmt mich allerdings, dass die Opposition wieder einmal versucht hat, mit dem Thema Bildung, mit dem Bildungs-Volksbegehren Verunsicherung zu verbreiten. Gerade das Ergebnis dieses Bildungs-Volksbegehrens, das mit 173 500 Unterschriften nur sehr geringen Anklang gefunden hat, werte ich nicht nur als eindeutiges Zeichen beziehungsweise als Bestätigung dafür,