Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 99

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5 900! Das ist die Wahrheit, Kollege Schweitzer! Operieren Sie hier nicht mit falschen Zahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Peinlich!)

Das Zweite, das ich herausgreifen möchte und das mich besonders berührt hat – das hat sich schon am Beginn des heutigen Tages abgespielt, nämlich bei der Rede des Herrn Klubobmannes Dr. Khol (Abg. Dr. Khol: Präsente!)  –: Es wurden die heutige Debatte und das neue Universitätsgesetz als ein Präsent zum heutigen Geburtstag der Frau Bundesministerin dargestellt. Auch dazu haben wir, wie es sich gehört, applaudiert.

Mir ist das Ganze etwas seltsam vorgekommen, und ich habe mich gefragt: Was hat denn der Geburtstag der Frau Bundesministerin mit diesem Universitätsgesetz zu tun, und weshalb sagt Herr Khol, heute diskutieren wir das, weil die Frau Ministerin Geburtstag hat? (Abg. Mag. Kukacka: Seltsam ist die Rede des Kollegen Niederwieser! Sehr seltsam!) Ich habe nachgeschaut, weil ich das anders in Erinnerung hatte, und festgestellt, dass der Geburtstag der Frau Bundesministerin nicht am 22. Mai ist, sondern am 11. Mai. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da frage ich mich: Wie geht man denn hier mit der Wahrheit generell um, wenn man schon solche Schmähs notwendig hat, um die Öffentlichkeit von etwas zu überzeugen? "Weit" haben Sie es gebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

13.25

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1113 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt in der Schule.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren und Reform der Studienförderung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial gerechtes Schülerbeihilfensystem.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.


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