Zum Vergleich zeigt uns die rot-grüne Regierung in Deutschland, wie man es nicht machen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitslosigkeit, Schulden und eine stagnierende Wirtschaft sind das Ergebnis einer verfehlten Politik, Frau Kollegin! (Abg. Silhavy: Kennen Sie die neuesten Arbeitslosenzahlen in Österreich?) Das wollen Sie nicht wahrhaben, aber das ist so.
Auch in Österreich ist es bei der SPÖ ähnlich: Eine Politik der Schulden, der Verschwendung, des Proporzes, der Privilegien und der Zwänge ist das Resultat. Dieses Erbe haben wir übernommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht glauben! Das ist eben dieser nachhaltige Irrtum, dem Sie unterliegen, und deswegen ist es wichtig, dass Sie lange nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen. Das machen die ÖVP und die Freiheitlichen besser.
Was die ökologische Steuerreform betrifft: Der Vorschlag der SPÖ, Treibstoffpreise um 2 S zu erhöhen, und der Vorschlag der Grünen, die Treibstoffpreise auf 30 S anzuheben, gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) Das ist nicht unser Weg, Frau Kollegin! Das ist nicht unser Weg. Das ist wahr, lesen Sie die Protokolle! Vergessen Sie nicht und seien Sie nicht blind, wie das Frau Glawischnig immer wieder von sich gibt, gesagt hat und uns vorwirft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einstein hat gesagt: Mich interessiert in erster Linie die Zukunft, denn das ist die Zeit, in der ich leben werde. – Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung, FPÖ und ÖVP sind dieser Zukunft verpflichtet.
Wenn Sie diese Strategie genau lesen, werden Sie sehen, dass es Handlungsfelder gibt, nämlich Lebensqualität in Österreich dauerhaft zu sichern, Österreich als dynamischen Wirtschaftsstandort zu gestalten und zu erhalten, Lebensräume in Österreich lebensfähig zu erhalten, sich Österreichs Verantwortung bewusst zu sein. Das sind die Herausforderungen und die Strategien unserer Politik, einer Politik, die Zukunft hat und die die Lebensqualität – wir sind hier sehr weit vorne – für die Österreicher auch dauerhaft sichert und noch verbessert, nämlich für alle Österreicher, nicht nur für manche Österreicher, die privilegiert sind.
Die Grundlage für eine solche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind solide Finanzen. Das heißt solide Staatshaushalte, das heißt keine neuen Schulden, und dazu bekennen wir uns. Das heißt eine steuerliche Entlastung der Bevölkerung, mit dem Ziel, 2010 eine Abgaben- und Steuerquote unter 40 Prozent zu haben. In diesem Rahmen wollen wir aber eine stärkere Steuerlast auf den Faktor Ressourcen und eine Entlastung des Faktors Arbeit erreichen. Wir wollen Effizienz und Sparsamkeit belohnen. Wir wollen den Einsatz erneuerbarer Ressourcen belohnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Politik, die sich sehen lassen kann. Helfen Sie mit, diese Ziele zu erreichen! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Grün sein allein ist zu wenig. Sie haben es bei Temelín gesehen. Sie waren nicht einmal im Stande, einen Experten zu finden, der Ihre Position vertritt. Das war im Ausschuss traurig genug.
Zur SPÖ möchte ich sagen: Die Vergangenheit sollten Sie nicht vergessen, Sie sollten uns aber bei der Gestaltung der Zukunft nicht behindern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Die restliche Redezeit der Grünen beträgt 10 Minuten. Die freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.43
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fallent war ein geradezu "klassisches" Beispiel für hohle Phrasen. Kein einziger Vorschlag, Kollege Fallent, kein einziger konkreter Detailvorschlag für eine ökologische Steuerreform aus Ihrem Munde heute in diesem Hause! Das ist bezeich