Ich werde zunächst über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Papházy, Kolleginnen und Kollegen Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den Artikel 2 § 21 Abs. 7 bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, und der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Papházy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 2 § 26, § 100 Abs.1, § 132 Abs. 1, § 135 Abs. 3 sowie auf Artikel 3 Z 1 bezieht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Papházy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Rechtsschutzes auf den Bereich unterhalb der Schwellenwerte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist der Antrag einstimmig angenommen. (E 133.)
8. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-128 der Beilagen) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1999 und 2000 (1135 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.