Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 184

österreichweit überhaupt Spitze bei allen geprüften Institutionen – neben den Holdings, die eine andere Sache sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gibt mir genügend Anlass, um zu sagen, dass es für den ORF hoch an der Zeit ist, nicht über Gebührenerhöhungen zu sprechen oder mehr Werbezeiten zu verlangen, sondern einmal im eigenen Haus sinnvoll einzusparen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mainoni, haben Sie hier nicht ein bisschen verwechselt, wozu Sie reden sollten? Wenn Sie mit dem ORF und seiner jetzigen Vertragsgestaltung nicht zufrieden sind, dann sollten Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner unterhalten, und nicht mit uns. Das wäre Ihr Ansprechpartner! (Beifall bei der SPÖ.) Dafür, dass Sie in Sachen ORF über den Tisch gezogen worden sind, können wir nichts.

Eine Bemerkung möchte ich noch zur Aussage von Frau Kollegin Hartinger machen, die gemeint hat, der Rechnungshofbericht beweise, dass die Sozialdemokraten Ihnen von der Koalition die Wähler zutreiben. – Frau Kollegin Hartinger, Sie sind jetzt gute zwei Jahre in der Regierung. Haben Sie die Arbeiterkammerwahl vergessen? Haben Sie das Wahlergebnis im Burgenland vergessen? Haben Sie die Wahlen in Wien vergessen? – Also ich würde mir einen anderen Zutreiber suchen! Ich würde mir einen anderen Zutreiber suchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Bericht des Rechnungshofes: Schon in der Einleitung, im Allgemeinen Teil, wird in diesem Bericht unter dem Punkt "Aussagewert" angemerkt, dass die Zahlen eigentlich nur auf ihre Plausibilität hin geprüft werden können – was immer das heißen mag. Es könne hingegen nicht die materielle Richtigkeit dieser Zahlen geprüft werden. Das gibt mir schon zu denken.

Ich habe in Erinnerung, dass der Herr Präsident des Rechnungshofes in der Ausschussdebatte gemeint hat, dass der Rechnungshof vom Personaleinsatz her heillos überfordert ist. Es gibt zu wenig Personal. Er hat wieder einmal sehr deutlich mehr Personal für den Rechnungshof gefordert. Das fällt mir immer dann ein, wenn ich die Dankesworte von allen Fraktionen höre, wenn man sich für die hervorragenden Leistungen bedankt. Ich bedanke mich auch, und ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, dass Ihre Anmerkungen und vor allem Ihre Wünsche einmal berücksichtigt werden.

Zusammenfassend wurde zu diesem Bericht heute schon wiederholt Folgendes festgestellt: Die Zahl der Lehrlinge hat im Zeitraum 1999 bis 2001 abgenommen. – Das stimmt alles nicht, sagen die Vertreter der ÖVP, die jetzt nicht mehr da sind. Ich darf dazu aber noch einmal die Statistik der Wirtschaftskammer Österreich zitieren. Die Zahl der Lehrlinge sank von 1999 bis 2001 um 5 184. – Also wenn Sie schon meinen, dass der Rechnungshofbericht nicht stimmt, so werden Sie doch zumindest davon ausgehen, dass die Statistik der Wirtschaftskammer Österreich stimmt! (Abg. Schwemlein: Da hat der Stummvoll die Finger drinnen!)  – Ich weiß es nicht, aber in diesem Fall würde ich das doch annehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war der erste Punkt, die Zahl der Lehrlinge. Zweitens ist festzustellen: Überall dort, wo sehr satte Erhöhungen bei den Gehältern von Vorstandsmitgliedern festzustellen sind, überall dort wird Personal, werden Beschäftigte abgebaut und wird der Durchschnittslohn der Beschäftigten gesenkt. Das ist eindeutig nachzuweisen. Es müssen natürlich die schönen Gagen der Vorstandsmitglieder finanziert werden.

Ein dritter Punkt – ich nehme als Beispiel wiederum die Bundesforste her, weil dieser Bereich nicht unbedingt mit uns zusammenhängt, weil das also ein Bereich ist, wo sozusagen nicht die Sozialdemokraten schuld sind. Wenn man sich das ansieht, dann stellt man fest: Die Zahlen