gen in dritter Lesung zustimmen wird. Bei der zweiten Lesung werden wir ein selektives Verhalten an den Tag legen. Die kritischen Anmerkungen wurden bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen, besonders von Kollegin Hagenhofer, vorgetragen.
Meine Damen und Herren! Es wurde hier besonders von Vertretern der Regierungsparteien – ich möchte da vor allem Kollegen Stummvoll erwähnen – wiederholt auch der Ausdruck "Junktim" gebraucht. Dazu möchte ich festhalten: Wir haben uns nichts "herausgeschwindelt" und nichts herausgehandelt – Kollege Edlinger hat es ganz klar und deutlich gesagt –, aber wir stimmen zu für Österreich, meine Damen und Herren, weil wir da eine gewisse Herausforderung haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte kurz noch zur Flexibilisierung des Haushaltsgesetzes Position beziehen. Die Einsparungswerte zwischen 3 Prozent und 10 Prozent wurden hier schon kundgetan. Aber ich glaube, diese Regelung war vor allem auch wichtig für jene Kolleginnen und Kollegen, die sich in verschiedenen Ministerien bemüht haben, einer gewissen Strömung, nämlich dass alles, was im Bund und im öffentlichen Dienst nicht so funktioniert, gleich auszulagern und zu privatisieren ist, entgegenzuwirken. Ich glaube, dass damit die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst eine große Chance haben, der Ausgliederung entgegenzusteuern. Es hat sich in den letzten Wochen und Monaten besonders der Präsident des Rechnungshofes mit diesem Thema beschäftigt und darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung nicht bei allen Auslagerungen beziehungsweise Ausgliederungen eine besonders gute Hand hatte, was die Notwendigkeit bestätigt, hier neue Überlegungen anzustellen.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich allen Beamten, die sich im Zusammenhang mit der Regelung der Flexibilisierung bemüht haben, recht herzlich danken, und ich möchte sie gleichzeitig dazu auffordern, auch in Zukunft aktiv zu sein, und ihnen dazu sehr viel Glück wünschen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz in 1128 der Beilagen.
Dazu liegt ein von den Abgeordneten Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde zunächst über den von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel VII Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.