Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 217

Am Wort ist jetzt Abgeordneter Kogler. Ich stelle jetzt die Uhr noch einmal auf null und bitte Sie, Herr Abgeordneter, zu beginnen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Kollege Schweitzer wird sich deswegen immer noch nicht beruhigen. Bei ihm habe ich fast den Eindruck, die Aufregung ist echt. Bei der ÖVP habe ich ganz stark den Eindruck, die Aufregung ist durch und durch gekünstelt. Auch eine Art, ein unangenehmes Thema zu überspielen! Ich gebe Ihnen aber einen guten Rat: Überstrapazieren Sie dieses Instrument nicht! Das war derart auffällig. Oft wird von der Würde des Hauses gesprochen, aber heute war es meiner Meinung nach eine Spur zu viel. Sie könnten anders reagieren, auch wenn Ihnen diese Sache unangenehm ist. Sie könnten sich der Faktenlage zuwenden, so wie es Kollege Zernatto andeutungsweise versucht hat. Er hat es immerhin geschafft, den Rechnungshofbericht zu zitieren, allerdings schon von der ersten Seite weg falsch. Ich darf also darauf eingehen.

Der Rechnungshofbericht hat sich selbstverständlich nicht mit den Schmiergeldzahlungen beschäftigt. Das kann er auch gar nicht, und das wurde auf Seite 1 auch so hineingeschrieben, weil ja nicht einmal wir hier oder der Rechnungshof davon ausgehen, dass die ÖVP-Parteifreunde so umnachtet sind, dass sie Parteispenden illegal annehmen, ein Buchungswerk aufstellen, das eintragen, 30 Millionen, ein bisschen mehr als bei der SPÖ, und es dann in die Buchhaltung legen. Und wenn der Rechnungshof dann auf Grund einer Sonderprüfung kommt, würde vielleicht auch noch gesagt: Bitte, lieber Rechnungshof, hier ist das Dokument!

Deshalb hat der Rechnungshof auf der ersten Seite festgestellt: Das können wir gar nicht untersuchen, aber das, was wir – nämlich die Beamten des Rechnungshofes – untersuchen konnten, war tragisch genug. Das war tragisch genug! Die Fakten wurden eingefordert. (Zwischenruf.) – Dann hören Sie ein bisschen zu. Wir sind hier noch nicht der Untersuchungsausschuss, das ist sicher richtig, aber wir haben das hier zu bewerten.

Von wegen namentlicher Abstimmung, Kollege Khol: Die Kollegen wissen ohnehin schon, dass sie mit "Nein" stimmen müssen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir noch einmal auf die Faktenlage und auf den Rechnungshofbericht zurückkommen, Kollege Zernatto: Er liefert zwei wesentliche Argumente: Die Ausschreibungskriterien wurden nicht erfüllt, und Thomson war nicht einmal der Bestbieter. Und das beim größten Auftrag dieser Art in der Geschichte der Republik bis heute, abgesehen von den leidigen Abfangjägern, die unheilschwanger drohen. Und das ziehen Sie als lächerlich in ein Lappalieneck? – Ich finde, das ist eine schlechte Verteidigungsstrategie, die Sie hier an den Tag legen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es ist ja nicht so, dass ich persönlich meine – weil ich gerade zufällig Kollegen Fasslabend in der ersten Reihe anschaue, den ich durchaus in vielerlei Hinsicht zu schätzen weiß –, dass alle Vorwürfe, die auf Vorwürfe Schreibers oder sonst was aufgebaut sind, so stimmen müssen. Das wird ja nicht behauptet. Es gibt aber ein paar Indizien, angefangen von den Rechnungshoffeststellungen bis letztlich dorthin, was besagter Herr Schreiber – da kann man über ihn zunächst einmal denken, was man will; wenden wir uns lieber seinem Notizblock und seinem Kalender zu – in seinen Kalender geschrieben hat. Das ist ganz wesentlich, denn allein über diesen Kalender sind der ehemalige Bundeskanzler der Republik Deutschland und letztlich auch Herr Schäuble gestolpert.

Und jetzt ist ganz entscheidend: Man braucht hier nur wenige Dinge übereinander zu legen, nur ganz wenige. Auch mit einem kurzen Verstand werden Sie es jetzt schaffen, mir zu folgen: Nach all diesen Kriterien hat sich für Thomson nichts abgespielt. Und die Eintragungen in den Kalender des Herrn Schreiber waren just in jenen Tagen – nicht Monaten, Jahren, Kollege Schweitzer! –, als das Ranking völlig auf den Kopf gestellt wurde, in jenen Tagen! "Schüssel wegen Wiesheu" – das ist das Faktum. Zwei Tage davor! Das können Sie nicht so ohne