Kollege Pumberger! Unser Antrag zur Totalreform im Bereich Lebensmittelpolitik und Konsumentenschutz datiert vom 2. Jänner 2001, ist ein ganz alter Antrag. Damals haben wir, glaube ich, sehr klug und weitreichend eine Bündelung der Kompetenzen in einem Bundesamt gefordert. Aber unser Konzept hatte einen ganz anderen Fokus: nicht ausgliedern und nicht totsparen, sondern entsprechend ausstatten sowie in öffentlicher Hand und unter öffentlicher Kontrolle die Lebensmittelsicherheit organisieren. Das ist leider nicht eingetreten. Diese Ernährungsagentur hat die wesentlichen Probleme, die wir im Lebensmittelsektor haben, nicht beheben können.
Ein weiterer Aspekt ist die Kennzeichnung der tierischen Produktion. Sie erinnern sich an die Debatte darüber, dass artgerechte Tierhaltung auch für den Konsumenten sichtbar gemacht wird. Bis heute hat das AMA-Gütesiegel keine über die normale landwirtschaftliche Praxis hinausgehenden Standards in der Tierhaltung. Das liegt nicht in Ihrem engeren Bereich, Herr Staatssekretär, aber das ist auch ein Punkt, auf den man immer hinweisen müsste. Gerade unter dem Gesichtspunkt des Konsumentenschutzes, der Prävention und der Verringerung des Einsatzes von Medikamenten ist die Haltung der Tiere ein ganz wichtiger Faktor.
In dieser Hinsicht ersuche ich Sie, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Einsatz von Antibiotika und Chemotherapeutika in der Nutztierzucht zu verringern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.20.50
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist immer wieder dasselbe Spiel: Der Abgeordnete Maier schläft schlecht, die Genossenfraktion wird unruhig, und immer wieder kommen dieselben Anschüttungen beim selben Thema, weil Ihnen nichts Neues einfällt. Ich möchte mich ganz massiv dagegen verwahren, dass er hier unter dem Schutz der Immunität den niederösterreichischen Veterinärdirektor aufs Massivste beleidigt und schlecht macht. Das hat sich dieser Mann wirklich nicht verdient, er hat viel geleistet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Wir haben bei uns in Österreich preiswerte, qualitativ hochwertige Lebensmittel, weil wir Produzenten haben, die wissen, was sie ihren Konsumenten schuldig sind. Das Wichtigste in der Produktion ist, dass ich weiß, wer mein Kunde ist, denn wenn ich weiß, wer mein Kunde ist, weiß ich auch, welche Qualität er schätzt und braucht. Genau die Qualität, die er will, wird er auch bekommen. Wir Österreicher haben ein gutes Verhältnis zu unseren österreichischen Kunden. Leider gibt es viele – unter Anführungszeichen – "Konsumentenschützer", die genau das tagtäglich und immer wieder in Frage stellen.
Zu Ihrer Diskussion über das Separatorenfleisch: Es ist tatsächlich ein unappetitliches Thema, wie Kollegin Huber gesagt hat. Wissen Sie, was die Wirklichkeit ist? – Wir haben im österreichischen Kodex die Vereinbarung: Kein Separatorenfleisch! (Abg. Mag. Maier: Nach dem Antrag!) Die österreichische Industrie kennt die freiwillige Vereinbarung: Kein Separatorenfleisch! (Abg. Mag. Maier: Trotzdem war es drinnen!) Europaweit gibt es die Deklarationspflicht. (Abg. Mag. Maier: Trotzdem war es drinnen, Kollege!) Doch was sagen Sie? – Alles schlecht! Statt dass Sie sagen: Super, die österreichischen Betriebe sind weit besser als alle anderen. Liebe Kunden, orientiert euch an den österreichischen Herstellern! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Maier! Ich zeige Ihnen jetzt, was die Wirklichkeit ist; vielleicht begreifen Sie dann einmal, worum es geht. (Der Redner nimmt aus einer mitgebrachten Tasche eine Butter- und eine Milchpackung heraus und stellt diese auf das Rednerpult.) Das ist österreichische Teebutter, heute gekauft, und das ist österreichische Vollmilch, heute gekauft, deutlich zu erkennen an der schönen Aufschrift "Vollmilch", an der Abbildung des Berges und der Kuh. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Keine Biomilch!) Jeder vermutet sofort: Österreich. – Gut.
Aber wir haben bei uns einen beinharten Preiskampf. Der Markt entscheidet, und der Markt hat Recht. (Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn! Der Markt hat nicht immer Recht!) Die Firma, die