Das, meine Damen und Herren, ist dann die "Abfertigung neu". (Der Redner hält eine weiße Schachtel mit der Aufschrift "Abfertigung neu" in die Höhe und stellt sie dann vor sich auf das Rednerpult.) Das ist ein kleines Köfferchen, von dem wir noch nicht wissen, was alles drinnen sein wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie es!) Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken – ich habe sie noch nicht erörtert –, was das Steuerprivileg, das Sie heute möglicherweise mit einem Abänderungsantrag einbringen wollen, betrifft. Herr Universitätsprofessor Doralt hat sich dazu ja schon eindeutig geäußert. Es gibt auch verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Besteuerung der Abfertigung. Das wissen Sie, nur wollen Sie es nicht sagen, weil Sie sich selbst und den Leuten natürlich jetzt die Freude nicht nehmen lassen wollen. Es gibt weiters verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des unterschiedlichen Pensionsalters.
Für die Leute gibt es ein kleines Köfferchen, für Herrn Abgeordneten Gaugg gibt es einen großen Koffer – jedes Jahr! (Der Redner stellt einen blauen Koffer mit der Aufschrift "FP-Gaugg 200 000 €", an dem 100-€-Scheine angebracht sind, vor sich auf das Rednerpult.) Das erhalten die Leute am Ende eines Arbeitslebens. (Der Redner weist auf die weiße Schachtel.) Nicht viel drinnen, aber immerhin. Das erhält Kollege Gaugg jedes Jahr: 200 000 €. (Der Redner weist auf den blauen Koffer.) Für viele Menschen in dieser Republik sind es 200 000 S oder 14 000 € am Ende eines Arbeitslebens aus der "Abfertigung neu" – und für den Abgeordneten Gaugg gibt es 200 000 € jedes Jahr!
Soll sein, aber wir diskutieren hier auch über große Sprünge, über einen großen Wurf. Der große Wurf ist der FPÖ mit dem Abgeordneten Gaugg und seinem Job in der Pensionsversicherungsanstalt gelungen. Was das für die Beschäftigten in diesem Land bedeutet, in welche Richtung sie mit diesem kleinen Köfferchen marschieren, ob in Richtung zweite Pension, das ist noch offen. Das ist das Problem. (Abg. Böhacker: Schlusssatz! Die Zeit ist aus!)
Und die Causa Gaugg, Herr Bundesminister Haupt, werden wir ja heute Nachmittag noch zu diskutieren Gelegenheit haben. Sie sollten sich jedoch nicht darüber verschweigen, was das eine und was das andere heißt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist die glatte Unwahrheit, die Sie hier sagen!)
11.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.11.06
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe mich schon ein wenig gefragt, wie Herr Abgeordneter Öllinger diesen Zustand der Einsamkeit und des Alleineseins überwinden beziehungsweise den Versuch dazu unternehmen wird, denn in Wirklichkeit muss er sich heute einsam fühlen, wenn die drei wesentlichen Fraktionen dieses Hohen Hauses und die Sozialpartner eine echte Jahrhundertreform beschließen wollen, aber die Grünen – aus welchen Gründen auch immer – sich dagegenstellen.Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, haben in eher peinlicher Weise versucht, dieses Einsamsein zu übertünchen. Das war billige Polemik an einem Tag, an dem zu Gunsten der Arbeitnehmer dieses Landes eine wirklich große Reform beschlossen wird. Aber das ist Ihre Sache. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es waren nicht Vertreter der Regierungsparteien, es war nicht ich, es war nicht Finanzminister Grasser, die von einem großen Wurf, von einer Jahrhundertreform gesprochen haben, es waren Kommentatoren dieses Landes. So gesehen erhöht das die Sicherheit der Arbeitnehmer dieses Landes, dass es sich tatsächlich um eine der wichtigsten Reformen der letzten und auch der nächsten Jahre handelt, und zwar in ihrem Sinne, denn es sind die Arbeitnehmer dieses Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren, die die Gewinner der Abfertigung für alle, die die Gewinner der betrieblichen Mitarbeitervorsorge sind.
Natürlich ist es auch ein Tag des Abschiedes. Wir nehmen Abschied von einem nicht gerechten System, von einem unfairen System, von einem System, das nach dem Prinzip Hoffnung ge