Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird (1169 der Beilagen),
Antrag 704/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Kleinstbezirksgerichte;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Annahmeerklärung betreffend den revidierten Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention samt Anlage (1173 der Beilagen),
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991 samt Resolution, Empfehlung und Gemeinsame Erklärung (1174 der Beilagen),
Antrag 698/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Entwicklungs- und Sicherheitsraumes für eine gentechnikfreie, nachhaltige Landwirtschaft;
Umweltausschuss:
Bundesluftreinhaltegesetz (1159 der Beilagen),
Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2002 (1160 der Beilagen);
Verfassungsausschuss:
Antrag 701/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Gebärdensprache,
Antrag 706/A der Abgeordneten Jakob Auer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden;
Verkehrsausschuss:
Antrag 702/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Auftrags des Obersten Sanitätsrates zur Minimierung der Belastung durch elektromagnetische Felder der Mobilfunktelefonie,
Antrag 703/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autobahnüberholverbote, insbesondere auf der Innkreisautobahn.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Kukacka, Zierler und Fraktionen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4026/J der Abgeordneten Mag. Kukacka und Zierler an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend ungerechtfertigt hohe Anzahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen bei den staatsnahen Unternehmungen dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.