Ich glaube, dass auch die Bürokratie, die in Brüssel leider sehr oft feststellbar ist, in dieser Frage doch mobiler, flexibler werden muss.
Ich glaube, wir haben eine Aufgabe im Hinblick auf diesen wachsenden Verkehr. Es geht ja nicht darum, dass man den LKW "umbringen" will. Der LKW hat eine wichtige Aufgabe, aber bei diesem wachsenden Verkehr brauchen wir – das gilt auf Grund der EU-Osterweiterung ganz besonders für Österreich – unbedingt die Verlagerung des zuwachsenden Schwerverkehrs auf die Schiene. Infolgedessen ist es auch wichtig, dass diese finanziellen Mittel als Quersubventionierung auch für den Bahnausbau verwendet werden dürfen.
Es ist heute nicht die Zeit dafür, über EU-Rechte zu sprechen, aber ich glaube, Herr Bundesminister, es ist unbedingt notwendig, dass wir den Ausbau in der Ostregion forcieren; vorerst einmal den Bahn-, den Schienenausbau, aber wir brauchen unbedingt auch die großen Umfahrungsstraßen. Dazu werden Sie von uns auch sicherlich Unterstützung erhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte.21.26
Abgeordnete Ilse Burket
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit der Einführung des Road-Pricing kann diese Bundesregierung einen weiteren Erledigungsvermerk auf ihrer Arbeitsliste anbringen. Die unendliche Geschichte der Mauteinhebung für LKW findet unter dem freiheitlichen Verkehrsminister Mathias Reichhold ein positives Ende.Mit der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut sollen künftig Straßenerhaltung sowie Ausbau sichergestellt werden und damit ein weiteres, in der Vergangenheit recht unrühmliches Kapitel der ASFINAG ebenfalls ein Ende finden.
Seit 1992 bis 2002 dauert es bereits von der Idee bis zur Realisierung. Ein ausgeklügeltes Ausschreibungsverfahren hat diese schnelle Abwicklung der Ausschreibung letztendlich ermöglicht. Wir konnten uns von der beeindruckenden Professionalität dieses Verfahrens überzeugen. Die Wahl der Autostrada bringt viele Vorteile – bis hin zu über 5 000 Arbeitsplätzen, die neu geschaffen werden. Selbst wenn bis zum Start des Mautsystems noch einige Feinabstimmungen notwendig sein werden, ist die Tatsache, dass endlich etwas passiert, dass endlich Entscheidungen getroffen werden und ein großes Vorhaben realisiert wird, ausschlaggebend, denn jetzt kommt endlich eine vernünftige Finanzierung unseres Straßenbaues und der Erhaltung zustande.
Die fahrleistungsabhängige LKW-Maut, wie sie korrekt heißt, darf jedoch nicht dazu führen, dass durch zu hohe Mautgebühren die Wirtschaft Schaden nimmt. Man hat mit den vorgesehenen 22 Cent gutes Augenmaß bewiesen. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben einen Satz ausgelassen!) Und wenn es unserem Minister Reichhold tatsächlich gelingt, in der EU höhere Gebühren für sensible Gebiete auszuverhandeln, dann zeigt dies auch, dass die Freiheitlichen wieder einmal auch ihre Umweltkompetenz beweisen. (Abg. Mag. Kogler: Holen Sie diesen Satz nach!) Gut Ding braucht Weile. Angesichts der Planungsdauer dieses Projektes der LKW-Maut sollte dies dann im Umkehrschluss ein besonders gutes Ding sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schultes. Er hat das Wort.21.28
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Heinrich Heine sagt so schön:"Wer einsam ist, der hat es gut, weil keiner da, der ihm was tut."