der-Kriterien, Kriterien der Unterschiede von Frauen und Männern, bewusst mit Füßen tritt, obwohl das dem europäischen Recht widerspricht. (Beifall bei den Grünen.)
Zur Stellung der Kinder. Sie haben vorhin den Vergleich mit der Schulpflicht gebracht. Es ist ein zynischer Vergleich, die Schulpflicht mit dem Lernen, dem spezifischen Lernen von Erwachsenen zu vergleichen. Unter diesem Aspekt könnten Sie jedem und jeder hier jeden beliebigen Kurs zwangsweise vorschreiben und sagen: Wir als Regierung finden es gut, dass du das machst.
Ich würde Ihnen vorschlagen: Kümmern Sie sich einmal um die Kinder, die hier sind, seit Jahren hier sind! Das ist vielleicht auch für einen Lehrer interessant. Etwa 7 000 Kinder – laut Wifo – sind in Österreich, besuchen hier die Schule, können gut Deutsch, aber sie sind nicht legal hier, weil diese Regierung und diese Gesetze sie in die Illegalität gedrängt haben. Das finde ich zutiefst unmenschlich, das, finde ich, ist abzulehnen, und reden Sie nicht von Integration, solange wir diese Zustände haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.12.04
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wäre Frau Petrovic nicht – wie gewohnt – so unobjektiv, dann hätte sie auch anführen müssen, dass Frau Abgeordnete Bures die Diskussion um die geistige Verfassung eröffnet hat, denn sie hat in Richtung FPÖ gesagt: Ihre Politik ist hirnlos! (Abg. Kiss: So ist es!) Dann hat sich Herr Abgeordneter Kiss erlaubt, seine persönliche Wertung in Richtung Frau Kuntzl abzugeben. (Abg. Mag. Prammer: Das sind zwei Paar Schuhe! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )Wie gesagt, Frau Petrovic, es ist nicht so, dass hier nur die Männer austeilen, sondern es teilen die Frauen genauso aus, auch wenn Sie das noch so wortreich verteidigen wollen, was Frau Bures gesagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Seien Sie doch ruhig! Sie stören meine Rede, die ich gerade beginnen möchte, Frau Abgeordnete!
Herr Abgeordneter Verzetnitsch, Präsident des ÖGB, hat gesagt: Ändern wir das Gesetz, aber ändern wir es in die richtige Richtung! Herr Abgeordneter Verzetnitsch – er ist jetzt nicht da –, ich glaube, wir werden nicht den richtigen Weg finden, denn was Sie als richtigen Weg in der Einwanderungspolitik ansehen, das mussten wir in den vergangenen Jahren erleben. Ihre Einwanderungspolitik war dadurch gekennzeichnet, dass Sie gesagt haben, Österreich ist ein Einwanderungsland, ohne dass Sie aber die in Einwanderungsländern vorhandenen Einwanderungsbestimmungen und Auflagen vorgesehen haben. Sie haben gesagt, jeder, der möchte, soll kommen. Was aber dann mit den Leuten passiert ist, war Ihnen mehr oder weniger egal. Deshalb gibt es ja heute auch noch viele Ausländer, die seit 20 Jahren in Österreich leben und nicht einmal die deutsche Sprache sprechen, daher auch nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und daher auch nicht integriert sind.
Da Sie ja ziemlich alles mit den Grünen machen, müsste dieser richtige Weg dann auch Forde-rungen wie jene von Frau Stoisits einschließen, die gesagt hat: Österreich muss ein Einwanderungsland bleiben, um den sozialen Wohlstand zu erhalten.
Alle Auflagen, alle Verpflichtungen, die wir vorsehen wollen, werden natürlich von Ihnen kategorisch abgelehnt. Alle klassischen Einwanderungsländer bestimmen, wen sie aufnehmen, welche Qualifikation, welches Alter derjenige haben muss. Es werden Gesundheits-Checks strengster Art verlangt. Aber all das wird für Österreich abgelehnt, obwohl Rot und Grün behaupten, dass wir ein Einwanderungsland sind.
Frau Abgeordnete Kuntzl hat sogar gesagt, es seien ernsthafte Eingriffe in die Lebensgrundlage dieser Menschen, die wir mit diesem Gesetz beschließen wollen. Damit ist der Integrationsver