2. Juli. – Ich frage mich: Wo nimmt sie die her, beziehungsweise, wem nimmt sie sie weg? – Das ist mit dieser Rechnung schlicht und einfach nicht zu machen.
Ich möchte zum Schluss dieser Debatte noch auf eine grundsätzliche Frage eingehen, und zwar auf die grundsätzliche Fremdenpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Straße hat ein böhmischer Schneidermeister namens Wenzel Ruzicka gelebt, er war ein Fachmann in seinem Beruf. Er hat sein Leben lang "geböhmakelt", bis zu seinem Lebensende, und niemanden, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat das jemals gestört! Ich kann Ihnen auch noch eines sagen: Er war bei allen beliebt, die ich gekannt habe. Er hat auch eines nicht gemacht: Er hat sich mit Sicherheit nicht umschreiben lassen. Das war das Nächste. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hätten 100 Stunden nichts genützt. Die ganze Debatte um 100 oder 90 oder 110 oder 120 Stunden ist unnötig! Ich beziehe mich hier auch auf zwei Künstler unseres Landes, auf Heinz Conrads und Fritz Muliar. Sie haben immer wieder von dieser Kultur gesprochen.
Meine Damen und Herren! Schauen Sie einmal in das Wiener Telefonbuch! Es gibt darin jede Menge an ausländischen Namen, und niemanden haben sie bis jetzt gestört. Das sind die wahren, wirklichen und wichtigen Dinge.
Als wir heute vom Zwangs-Kurs gehört haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat mich das zutiefst erschüttert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir Sozialdemokraten stehen für so etwas nicht. Wir stehen für eine menschliche, für eine humane Politik und für eine entsprechende Umgangsform der Menschen untereinander.
Ich möchte abschließend noch folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni, DDr. Niederwieser, Mag. Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 (FrG-Novelle 2002) und das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2002) und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1244 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
In Art. 3 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
"1a. § 1 Abs. 2 lit. i lautet:
"i) Ausländer hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen oder lehrenden Tätigkeit an österreichischen Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen;""
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
13.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt und damit auch mit zur weiteren Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
13.29
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat eine starke Zuwanderung