SPÖ.)
Nichts anderes – und dann haben sie sich "schlecht benommen" oder wie Sie hier gesagt haben?! Das ist geradezu eine Verhöhnung der Beamten, die dort eingesetzt waren, Frau Kollegin!Sie "waren eben empört", hat Kollege Parnigoni im Ausschuss gesagt. Wenn Sie von der SPÖ das als Rechtfertigung ansehen, um auf Beamte einzuprügeln und einzuschlagen, dann möchte mich bedanken, was Ihre SPÖ-Vertreter ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, das haben Sie im Ausschuss gesagt, ich habe es wörtlich mitgeschrieben: Diese armen Buben – das haben Sie nicht gesagt, aber auf diese haben Sie Bezug genommen – "waren eben empört". Wenn das keine Verharmlosung ist, Herr Kollege Parnigoni, was dann? – Ihre Polizeibeamten in Wien werden sich freuen, davon zu hören; Kollege Schnabl vielleicht ausgenommen. Das ist eine sehr, sehr seltsame Logik, das kann ich Ihnen sagen! (Abg. Parnigoni: Das ist eine Unwahrheit! Ist ja skandalös! Hat ja kein Mensch so gesagt, was Sie da verbreiten!)
Das haben Sie gesagt – ich habe die Mitschrift noch hier, und es gibt Zeugen dafür, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Das hat kein Mensch so gesagt ...!) Es wurde im Ausschuss unter anderem auch etwas anderes gesagt. (Abg. Parnigoni: Nein!) Sie können sich nie erinnern. Sie haben sich ja auch nicht daran erinnern können, als Sie Ihre Kollegin von oben heruntergeschubst haben – der Schubser Parnigoni, allen hier im Haus bekannt! (Abg. Parnigoni: Ist ja eine glatte Unwahrheit! Ist eine Frechheit!) Seien Sie doch ganz still und gehen Sie in sich, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Niemand hat da "heruntergeschubst", Sie Würschtl!)
Bitte? – Herr Präsident, lassen Sie sich bitte das Protokoll von den Zwischenrufen des Kollegen Parnigoni geben. Er kann sich wieder einmal nicht benehmen, weil er aufgedeckt wird. (Abg. Dietachmayr: Nur provozieren ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, mit den Emotionen wieder etwas hinunterzugehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde mir das Protokoll kommen lassen, um die Äußerungen, die sowohl am Rednerpult als auch von den Bänken aus getroffen wurden, zu überprüfen.
Ich bitte jetzt den Redner, fortzusetzen – und bitte gleichzeitig, darauf Bedacht zu nehmen, dass die Emotionen nicht überhand nehmen.
Abgeordneter Wolfgang Jung (fortsetzend): Die Äußerungen am Rednerpult sind leicht überprüfbar, Herr Präsident! Ich habe niemanden beleidigt. Ich habe nur Kollegen Parnigoni zitiert, dagegen kann er sich wehren, soviel er will! (Abg. Dietachmayr: Ihre Skandalisierung ...!)
Es wurde übrigens – wenn ich weiter zitieren darf – im Ausschuss noch etwas anderes gesagt. Es wurde gefragt: "Fallen vermummte Polizisten auch unter diese Vermummungsregelung?" – Verhöhnend für diese Leute: "vermummte Polizisten"! (Der Redner stellt eine weitere Fotografie auf das Rednerpult, auf der Polizisten mit Helmen und Schutzschilden, die mit Farben beschmiert sind, zu sehen sind.) Das sind die Polizisten, die sich "vermummen" müssen, weil Steine auf sie geworfen werden, auch Farbbeutel, oder weil mit Signalmunition auf sie geschossen wird. Wer diese Leute als "vermummt" bezeichnet, der verharmlost nicht nur, sondern der verhöhnt diese Beamten, das kann ich Ihnen sagen!
Trotz dieser "Vermummung", wie Sie sie bezeichnen, wurden am 13. April 34 Beamte zum Teil schwer verletzt. Sie können sich vorstellen, mit welcher Gewalt gegen diese Beamten vorgegangen wurde! Wir sind nicht bereit, solche Demonstranten weiter zu schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Die nehmen wir auch nicht in Schutz!)
Wir sind nicht gegen das Demonstrieren, Herr Kollege Dietachmayr, aber wir sind gegen das Randalieren. Darauf gibt es kein Grundrecht! Wir sind nicht gegen Transparente, aber wir sind sehr wohl gegen Latten als schlagende Argumente, Herr Kollege Dietachmayr – die Sie verteidigen! (Abg. Dietachmayr: Wir sind auch gegen Gewalt!) Wir sind nicht gegen Parolen, aber wir sind gegen Pflastersteine. (Abg. Dietachmayr: Wir sind auch gegen Gewalt! Das sollten Sie sich einmal merken!) Und wir sind nicht gegen einleuchtende Argumente, Herr Kollege Dietach