Meine Damen und Herren! Erzählen Sie uns hier keine Märchen von Hunden und Würsten und Budgetlöchern et cetera! Wir haben in Österreich ein Defizit von 109 Milliarden Schilling zu erwarten. (Abg. Grabner: ... Märchenonkel Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Davon sind nach den Maastricht-Kriterien 62 Milliarden Schilling Defizit möglich, 47 Milliarden Schilling sind zu bedecken. Herr Edlinger hat jeweils von maximal 20 Milliarden Schilling Defizit gesprochen. Daher ist das Hohe Haus falsch informiert worden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie, meine Herren von den Grünen! Herr Kollege Van der Bellen! Bezüglich der Krankenkasse beispielsweise hat man uns in der Person des Herrn Sallmutter im August 1999 gesagt, es sei ein leichter Abgang zu erwarten. Am 27. September 1999 hat uns Frau Lore Hostasch erklärt, es sei ein Abgang in der Höhe von 1,4 Milliarden Schilling zu erwarten. Am 7. Dezember 1999 hat uns der durch Herrn Kollegen Wittmann ersetzte Vorsitzende Klima erklärt, es sei ein Abgang in der Höhe von 2,5 Milliarden Schilling zu erwarten. – Jetzt haben wir den Kassensturz gemacht und mussten feststellen, dass 3,3 Milliarden Schilling fehlen. Ja, wer hätte das wissen sollen? Herr Kollege Van der Bellen, haben Sie das gewusst? (Abg. Öllinger: Da sitzen überall ÖVP-Funktionäre drinnen!)
Daher wollen wir ein Controlling einrichten, und zu diesem Zweck werden wir heute einen Dringlichen Antrag stellen. Wir werden das Hohe Haus in Zukunft sachgerecht und rechtzeitig informieren, statt in die Irre zu führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Gleiche Redezeit. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Dazu hat es die FPÖ gebraucht, dass es endlich einmal transparent wird in diesem Land!)12.17
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen schließen sich der Einwendung gegen die Tagesordnung an, im Wesentlichen aus jenen Gründen, die Herr Kostelka schon genannt hat.Herr Kollege Khol! Sie wollen in Zukunft alles wissen. Das sind die guten Wünsche, die man normalerweise am 1. Jänner des Jahres hat. (Abg. Dr. Khol: Wollen Sie es nicht?) – Sie haben wirklich nichts gewusst über die Defizit-Entwicklung des Jahres 1999/2000? Wir wollen auch alles wissen! Aber ich wusste es schon. – Wir werden um 15 Uhr noch darauf zurückkommen. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie das gewusst?)
"Die Presse" vom 25. März 1999: "Das Wifo erwartet Explosion des Defizits auf 2,5 Prozent." (Abg. Mag. Trattner: Das hat Edlinger immer dementiert! – Weitere Zwischenrufe.) – Das haben alle gelesen, nur die ÖVP nicht. Ich zitiere weiter: "Immerhin müssten zur Erreichung dieser Vorgabe von 2000 bis 2002 rund 40 Mrd. S eingespart werden." – Das haben alle gelesen, nur die ÖVP nicht. Das sind WIFO-Wirtschaftsdaten. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Aber Sie haben es gewusst, meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich weiß nicht, wie der korrekte medizinische Ausdruck für Gedächtnisverlust lautet. Kollege Grünewald wird mich vielleicht im Laufe der Zeit aufklären. (Abg. Dr. Khol: Amnesie, Herr Professor! Amnesia! Es gibt aber auch Traumata!) Amnesia. Danke vielmals!
Ich weiß nicht, wie es da mit dem Herrn Bundeskanzler steht. Herr Bundeskanzler Schüssel klagt über teure Altlasten – gemeldet am 23. Februar 2000. Was sagt er da? – Die Zinsen für die Schulden, die die ÖIAG aufgenommen hat, kippen in das Budget, sagt er. Ich zitiere wörtlich: Ihm sei dieses Problem bisher nicht bekannt gewesen.
Wissen Sie, wann diese ÖIAG-Geschichte beschlossen wurde? – 1986! Also vor 14 Jahren! Vielleicht wird im Jahr 2014 Herr Bundeskanzler Schüssel (Beifall bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Bravo! Bis 2014 Bundeskanzler!) – der bis dahin hoffentlich nicht mehr Bundeskanzler sein