darauf nehmen!)
Erkundigen Sie sich doch bitte, bevor eine Sitzung beginnt! Der Budgetausschuss, Herr Kollege Kostelka, und nicht der Finanzausschuss, wie Sie gesagt haben, tagt heute. Der Finanzausschuss tagt heute gar nicht; heute tagt der Budgetausschuss!Herr Kostelka, Sie sollten sich besser informieren! Im Budgetausschuss ist das Budgetprovisorium noch nicht einmal besprochen worden, weil wir erst bei der aktuellen Aussprache sind, Herr Kollege Kostelka! Sie können das Budgetprovisorium heute gar nicht auf die Tagesordnung setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist der Punkt! Lernen Sie die Geschäftsordnung, lernen Sie die Regeln in diesem Haus!
Herr Kollege Kostelka! Ich darf Ihnen zu Ihrem Vorwurf, diese Regierung arbeite nicht, sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall! Noch bei keiner Regierung vorher – prüfen Sie das nach! – sind das Budgetprovisorium und das Bundesministeriengesetz schneller durch das Parlament gegangen als bei dieser Regierung! Ich sage Ihnen: Diese Regierung arbeitet hier im Haus, während Sie auf der Straße draußen demonstrieren. Das ist die Wahrheit! Das ist wirklich die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Sachlichen – im Sachlichen! – ist die heutige Sondersitzung nicht nur rechtmäßig, sondern auch wichtig, weil die Abgeordneten dieses Hauses, die Öffentlichkeit, die Medien, ja alle, die sich für die Politik interessieren, vom Vorgänger des heutigen Finanzministers, vom sozialistischen Finanzminister Edlinger wochenlang, monatelang mit falschen Budgetzahlen falsch informiert und hinters Licht geführt worden sind! Das ist die Wahrheit! Das werden wir Ihnen heute am Nachmittag noch belegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber nicht nur dort, Herr Kollege Kostelka, wird so operiert, sondern das Muster der Desinformation, das Muster der Politik des Tarnens und Täuschens ist Ihr politisches Muster in der Sozialistischen Partei! Sorry, der Sozialdemokratischen Partei, würde jetzt Herr Kollege Gusenbauer sagen, wenn er da wäre. – Das ist nicht nur beim Budget so gewesen. Ihr Strickmuster der Politik ist doch immer das Gleiche! Sie sagten vor der Wahl, es gebe überhaupt kein Budgetloch, es gebe nichts zu sanieren. (Abg. Edlinger: Wie ist das mit den 60 000 S?) – Wir haben jetzt, nach der Wahl, nach dem Kassensturz, 47 Milliarden Schilling Defizit zu sanieren.
Sie sagten vor der Wahl, es gebe kein Defizit ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: So, jetzt versuchen wir wieder, ein bisschen über die Einwendung zu reden.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): ... kein Defizit bei den Krankenversicherungen. – Nach der Wahl steigt es auf Milliarden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie sagten vor der Wahl, wir bräuchten keine Pensionsreform. – Nach der Wahl liegt plötzlich die Wahrheit auf dem Tisch.
Ich sage Ihnen eines: Dieses Haus hat das Recht, die Budgetwahrheit und auch die politische Wahrheit in allen Bereichen zu erfahren und soll nicht weiterhin Ihre Propaganda und Ihre Politik des Tarnens und Täuschens hinnehmen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Es gilt die gleiche Redezeit, und der Verhandlungsgegenstand ist die Einwendungsdebatte. – Bitte.12.25
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich ganz klar: Da machen Sie eine Sitzung, um einen Dringlichen Antrag einzubringen, in dem Sie sich mit etwas beauftragen lassen, was Sie auch ohne Auftrag, ohne Beschluss und ohne Zustimmung tun können.Was dahinter steckt, ist ebenfalls klar: Der Finanzminister hat sich zu weit vorgewagt. Er hat übertrieben und war nicht im Recht mit dem, was er seinem Vorgänger vorgehalten hat. Alle