Experten haben bestätigt, dass Edlinger Recht hat und nicht der neue Finanzminister. (Abg. Fischl: Welche Experten?) Diese Schlappe wollen Sie eben im zweiten Anlauf wettmachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Waren das die Experten vom "Konsum"?)
Dieser zweite Anlauf soll eben heute stattfinden. Das ist ein Dringlicher Antrag, hat Kollege Khol gesagt, und er hat auch das Wort "Maastricht" in den Mund genommen. Ich würde das am heutigen Tag nicht tun, Kollege Khol, denn wirklich dringlich in diesem Zusammenhang wäre es, am heutigen Tag darauf einzugehen, dass der Parteivorsitzende Ihres Partners den Euro als eine "Missgeburt" bezeichnet hat und dass der Landesobmann der FPÖ im Burgenland gerade in diesen Stunden gesagt hat, man sollte eine Initiative starten, dass Österreich aus der EU austritt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht der Landesobmann!) – Sich damit zu beschäftigen, das wäre wirklich dringlich! (Abg. Leikam: Das ist eine Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Auch wenn es nicht vernünftig ist, ist es doch rechtmäßig, dass Sie diese Sondersitzung verlangen und einen Dringlichen Antrag stellen. Nur, wir sagen Folgendes: Wenn schon solch eine Sitzung stattfindet und wenn Sie schon sagen, es wäre so wichtig, die neuen Kompetenzen der Regierung zu haben; wenn Sie schon im Verfassungsausschuss gesagt haben, dass das außerordentlich dringlich ist, damit Sie für dieses Land arbeiten können, dann arbeiten Sie wenigstens, dann nehmen Sie diesen Punkt mit uns auf die Tagesordnung, damit Sie früher so arbeiten können, wie Sie vorgeben, es tun zu wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Er hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Jetzt kommt das freiheitliche Europa-Bekenntnis!)12.28
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Eine Kurzanmerkung an die Adresse von Van der Bellen: Wissen Sie, was langweilig ist, Herr Professor? – Ihre Schachtelsätze vor allem. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Und wissen Sie, was spannend ist? – Die Zeit dieser Koalition ist spannend! Und sie wird erfolgreich sein, meine Damen und Herren, weil nur unter Spannung Erkleckliches geleistet werden kann. (Abg. Öllinger: Weil Sie es nicht verstehen!) Das werden wir Ihnen zeigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: ... Ihre eigenen Sätze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)Auch bei Schieder ist das durchgekommen – das wundert mich bei einem alten Hasen ein bisschen; aber die 13 Jahre sozialistischer Koalition der Vergangenheit haben auch bei Schieder Spuren hinterlassen –, denn er hat offensichtlich gemeint, es gehört nach dem Motto "A Ruah muass sein!" gehandelt: keine Sondersitzung, nur ein bisschen Diskutieren. Vielleicht warten wir die Befehle aus der Parteizentrale ab, dann werden wir wissen, was wir tun, der große Bruder wird’s schon richten. – Nicht mit uns, meine Damen und Herren, nicht mit einem modernen Parlamentarismus, wie wir ihn verstehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ihr lautes Zwischenruf-Gebrüll beweist ja, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben. Im Unterschied zur sozialistischen Koalition, in der vieles unter der Tuchent abgehandelt wurde und Nebelschwaden sich kaum gelichtet haben, gibt es unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung eine offene Diskussion und den Zugang zur Wahrheit, sodass der Bürger auch betrachten kann, was Sache ist, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Super! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Insbesondere beim Budgetdefizit, das Sie uns, den Bürgern dieses Landes, hinterlassen haben, ist eine offene Diskussion mit Transparenz gefragt, aber nicht die Tuchent des Zudeckens, wie Sie es in der Vergangenheit getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) In diesem Haus gehört diskutiert, wenn Sie wollen, auch herzhaft gestritten, Herr Ex-Finanzminister! Das Werfen von Pflastersteinen auf Polizisten und fremdes Eigentum ist jedoch keine Alternative zum demokratischen