Dialog, wie wir ihn hier führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es ist geradezu skurril, wenn nicht sogar bedenklich, wenn sich Gusenbauer und Klima einerseits an die Spitze der linken Demonstranten stellen und andererseits im Parlament eine Sondersitzung – das Recht auch der Bürger – beklagen. Meine Damen und Herren, das ist skurril und bedenklich gleichermaßen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
30 Jahre Sozialismus in der Finanzpolitik haben uns eine dicke Suppe eingebrockt, und die Österreicher haben nun bedauerlicherweise diese dicke Suppe auszulöffeln. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Herr Kostelka, Ihre Pflichtverteidigung des Altfinanzministers Rudolf Edlinger – vom Volksmund bereits als "Rudi Ratlos" bezeichnet – ist danebengegangen (Abg. Öllinger: Schachtelsätze! Aufpassen!), und zwar deswegen, weil zum Beispiel Griechenland bereits dabei ist, die Konvergenzkriterien zu erreichen, Österreich aber mit Ihrer Finanzpolitik Gefahr gelaufen wäre, das Schlusslicht in Europa zu werden. Das wird diese Koalition aber zum Nutzen der Bürger verhindern. Das können Sie für bare Münze beziehungsweise so, wie ich es gesagt habe, nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Grasser sagt, ...!)
Meine Damen und Herren! Die Arbeit, die wir uns vorgenommen haben, ist auf ein großes Ziel gerichtet: nämlich Österreich zu sanieren und den sozialistischen Weg zu konterkarieren.
Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Wahrheit, und dem dient die heutige Sitzung; nicht mehr und nicht weniger. Das Recht dieses Parlaments, das Budget zu beschließen und zu diskutieren und die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, lassen wir von niemandem beschneiden – auch nicht in diesem Fall von der vereinigten sozialistischen Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )
Ich meine, dass die heutige Sondersitzung ein guter Anfang eines neuen finanzpolitischen Weges ist, eines Weges der Offenheit und der Transparenz, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) In diesem Sinne geht die Republik, geht die Mehrheit in diesem Hause einen großartigen, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.12.33
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Nehmen Sie unser Angebot an: Befreien Sie doch den Finanzminister von dem Verdacht, der damit verbunden ist, was gemeint sein könnte, wenn er sagt, dass es sich bei den Vorstellungen hier im Hohen Haus um Theater handelt! Es drängt sich nämlich der starke Verdacht auf, dass hier Regierungs-Theater inszeniert wird.In der Präsidiale hat es zwei Vorschläge gegeben, die dieses Hauses würdig gewesen wären, wenn schon etwas dringlich sei: der Beschluss über die Neuverteilung der Kompetenzen und eben der Beschluss des gesetzlichen Budgetprovisoriums. Das wäre eine klare Vorgangsweise gewesen, aber die Regierungsfraktionen haben dies nicht zugelassen. So werden Sie das nicht hinkriegen! Das ist offensichtlich das Theater, das gemeint war. (Beifall bei den Grünen.)
Im Übrigen ist festzustellen, dass die ÖVP offensichtlich weiter darauf beharrt, in der Disziplin des Nichtwissens Weltmeister werden zu wollen. Es ist doch völlig unglaubwürdig, dass die ÖVP nach jahrelanger Regierungsbeteiligung nichts von der Budgetmisere, die jetzt behauptet wird, wusste. Dies ist umso unglaubwürdiger, als gerade die ÖVP-Ministerien im letzten Rechnungshofbericht besonders kritisiert wurden, wobei nicht nur die Budgetplanung Gegenstand des Berichtes war, sondern auch der Budgetvollzug. Siehe da: Gerade die ÖVP-Minister haben sich in der Verfehlung der Budgetkonsolidierung besonders hervorgetan. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das nenne ich Budget- und Wirtschaftskompetenz!