In Wirklichkeit glaubt Ihnen das ohnedies kein Mensch. Es scheint so zu sein, dass das neue Motto der Regierung, das für alle Belange gilt, auch im internationalen Austausch und Verkehr, das Motto des Schüssel/Grasser-Budget- und -Wirtschaftskurses lautet: Leugnen, verdrehen und vernebeln! – Das ist Ihr Motto, das ist der neue Kurs! Mit dem werden Sie aber nicht weit kommen, dazu hätte es keiner Sondersitzung bedurft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Hättest du dir etwas aufgeschrieben! Das ist unglaublich!)
Ich komme zum letzten Punkt: Der Herr Finanzminister, der ja noch nicht hier im Saal ist, hat eine Woche gebraucht (Abg. Haigermoser: Das nächste Mal nehmen Sie sich einen Schwimmreifen!), um im Keller und in den Katakomben des Ministeriums Leichensucherei zu betreiben. Herausgekommen ist im Wesentlichen – das wurde auch von den Experten bestätigt –, dass der Herr Finanzminister die von Edlinger genannten Zahlen bestätigen musste. Unter diesen Auspizien eine Woche im Keller zu verbringen, zig Milliarden Leichen anzukündigen und dann so einen Bauchfleck zu landen, da stellt sich schon die Frage, ob nicht auch noch 60 000 S für solch einen Minister zu viel sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Aber dieser Frage werden wir uns noch gesondert zuwenden. – Herr Haigermoser, Sie haben ja zugegeben, dass Sie der Debatte nicht folgen können. Es versteht wirklich kein Mensch, dass Sie da dauernd dazwischenkeppeln! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jedenfalls wird das Ehrengericht der FPÖ noch genug zu tun haben, was diese Sache betrifft – vielleicht werden wir sogar noch die ganze Bundesregierung dort antreffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Werner, schreib dir etwas auf, bitte!)12.37
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In jedem ordentlich geführten Briefmarkensammlerverein wird, wenn ein neuer Vorstand gewählt wird, eine Übergabe- und Übernahmebilanz gegeben. Es wird genau gesagt, welcher Kassenstand der neuen Führung übergeben wird. Das Gleiche wollen wir hier im Interesse des Steuerzahlers, im Interesse der parlamentarischen Verantwortung, die wir tragen, und vor allem auch im Interesse einer Transparenz und Budgetverantwortung machen. Etwas ganz Selbstverständliches, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass das Finanzministerium ein sehr wichtiges Ressort ist – wichtig in den Bereichen Budgetplanung, Budgetprognose, Budgetcontrolling, Budgetvollziehung (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, aber die letzte Budgetverantwortung liegt in diesem Hohen Hause, liegt beim Nationalrat. Wir lassen uns diese Verantwortung nicht nehmen. Wir lassen es uns auch nicht nehmen, zu kontrollieren, ob das, was wir hier beschließen, auch ordentlich vollzogen wird! Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Verantwortung lassen wir uns nicht nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Van der Bellen! Eines möchte ich schon auch sagen: Wenn ich Mitglied dieses Hohen Hauses, wenn ich Mitglied des Budgetausschusses bin, möchte ich mir, ehrlich gestanden, meine Informationen betreffend das Budget nicht aus den Wifo-Monatsberichten herausholen müssen, sondern dann möchte ich meine Fragen vom Finanzminister beantwortet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der vorige Finanzminister – all das ist ja dokumentiert – hat in der Sitzung des Budgetausschusses vom 2. Dezember 1999 auf nachdrückliches Befragen erklärt: Es fehlen 20 Milliarden Schilling. Er hat die gleiche Zahl am 15. Dezember 1999 hier im Plenum wiederholt. (Abg.