Edlinger
nickt.) Er hat dann erst am 17. Dezember 1999 der ÖVP Zahlen genannt, die erstmals Einzelheiten nachgewiesen haben.Herr Edlinger! Sie haben öffentlich erklärt: Die ÖVP bekommt die Zahlen erst dann, wenn ich weiß, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie haben uns diese Zahlen damals nicht gegeben! Sie haben hier im Hohen Hause auch nicht die volle Wahrheit gesagt! Das muss ich dazusagen: Sie haben nicht die volle Wahrheit gesagt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es geht hier ja nicht nur um den Staatshaushalt – unser Klubobmann Khol hat darauf hingewiesen; es ist erstaunlich, wie sich die Bilder überall gleichen –, sondern auch um den Haushalt in den Bereichen ÖIAG, Pensionsfinanzen, Krankenkassenfinanzen. Ihre eigenen Parteifinanzen, bitte, zeigen das gleiche Bild! Es kommt ein neuer Obmann, und plötzlich stellt sich heraus: Es sind 300 Millionen Schilling Schulden da. – Das völlig gleiche Verhalten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir können hier im Hohen Hause nur ein Budgetcontrolling für den Staatshaushalt beschließen, aber ich empfehle Herrn Kollegen Gusenbauer ein Budget-Controlling in der eigenen Partei einzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Grabner. )
All diese Beispiele, Herr Kollege Grabner – wir werden am Nachmittag noch im Detail darüber reden: Staatshaushalt, Pensionen, Krankenkassen, ÖIAG, SPÖ-Parteifinanzen –, zeigen das gleiche Bild: Man hat eben in Ihrer Partei eine leichte Hand beim Geldausgeben, verschleiert jedoch die Dinge und hat nicht den Mut zur Wahrheit.
Wir haben den Mut zur Wahrheit, und wir verlangen Transparenz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Jetzt weiß ich, warum du nicht Obmann werden willst! Mit den Schulden!)12.41
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Eine Möglichkeit, etwas weniger Fadesse hier zu haben, wäre, wenn Herr Haigermoser einmal schönere Krawatten trüge. Er nimmt sich ja derer immer an. In der Vergangenheit konnten wir immer darüber lesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal! – Abg. Haigermoser: Noch einmal, bitte!)Meine Damen und Herren! Der Gralshüter des parlamentarischen Anstandes, Dr. Khol, der Spezialist für Kassastürze – das haben wir auch schon in der Vergangenheit erlebt –, für Zahlen und hohle Worte, hat im Jahre 1996 bei der Geschäftsordnungsreform gemeint, dass diese Reform eine gelungene sei, dass sie ein sensibler Kompromiss sei. (Abg. Haigermoser – seine Krawatte in die Höhe haltend –: Reine Seide!) Er hat gesagt, diese Reform sei gelungen, weil die Rechte der Opposition und jene der Regierungsfraktionen angemessen austariert würden und es eine Selbstverständlichkeit sei, dass die Regierungsfraktionen der Opposition die Rechte auch beließen und nicht für sich ausnützen würden. – So viel zu den schönen Worten des Herrn Khol.
Die Realität jedoch ist, dass die Regierungsfraktionen nun eine demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise wählen und eine Sondersitzung verlangen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Erklären Sie das!) Das ist ein Missbrauch der Minderheitsrechte, ein Missbrauch der Geschäftsordnung. Hier wird ein Minderheitsrecht zu einem Instrument der Regierung verbogen.
Wenn Sie, Herr Stummvoll, heute ständig auf Verschleierungen hinweisen, dann möchte ich Ihnen sagen: Es wird durch ständige Wiederholung die Unwahrheit nicht zur Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Schwarzenberger – ein Exemplar der Geschäfts