Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist beendet. (Abg. Ing. Westenthaler überreicht Abg. Dr. Gusenbauer den Blumentopf. – Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.22
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Was wir bisher gehört haben, war kein Kassasturz, sondern bestenfalls eine Zitatensammlung, die der Herr Abgeordnete vorgebracht hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Ich verstehe, dass es nicht so einfach ist, nach wenigen Tagen in der Funktion als Finanzminister und auch als Klubobmann brutto und netto auseinander zu halten. (Abg. Aumayr: Geschäftsbehandlung!) Ich beantrage daher gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dass jene Minister, die dieser Regierung angehören, aber auch der vergangenen Regierung angehört haben und sich auskennen müssten, im Hause anwesend sind, um den Herren in dieser Debatte beizustehen.
Die Verantwortung für das Budget hat die gesamte vergangene, aber auch die jetzige Regierung zu tragen. In Letzterer gibt es offensichtlich Schwierigkeiten. Es ist daher legitim, die Anwesenheit der Minister Schüssel, Molterer, Gehrer und Ferrero-Waldner zu verlangen. (Rufe bei der ÖVP: Der Bundeskanzler!) Ich stelle diesen Antrag. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Sie haben diesen Antrag zur Geschäftsbehandlung gehört. Es ist dies ein Antrag, der schon öfters im Hause gestellt wurde, nämlich auf Anwesenheit von Regierungsmitgliedern.Eine Debatte über diesen Antrag wurde nicht beantragt, es entspricht aber der Gepflogenheit, je eine Stellungnahme jeder anderen Fraktion anzuhören. Wenn das gewünscht wird ... (Abg. Mag. Kogler: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Jung: Er möchte auch reden!)
15.24
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion tritt nicht nur diesem Antrag bei, sondern möchte ihn sogar noch erweitern: Herr Bundeskanzler Schüssel ist, wenn ich richtig gehört habe, noch nicht genannt worden. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: O ja!) Es betrifft dies nämlich einen besonderen Fall von Aufklärungsbedürftigkeit.Ich rufe in Erinnerung, dass die Budgetdaten seit Jahren in der Öffentlichkeit bekannt waren. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!) Ich hätte jetzt gerne zum Handling der alten Bundesregierung gewusst, wie von ihr Budgetdaten aufgenommen wurden und wie öffentlich dargelegte Berichte verarbeitet wurden. (Abg. Böhacker: Das ist ja keine Fragestunde!)
Ich möchte alle Bundesminister und ...
15.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Kogler! Wenn ich Sie richtig verstehe, unterstützen Sie den Antrag gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit der genannten Mitglieder der Bundesregierung. Ist das richtig? (Abg. Mag. Kogler: Das ist richtig!) – Gut!Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Dr. Schüssel und der anderen genannten Regierungsmitglieder in dieser Debatte.