da meine ich jetzt auch den früheren Regierungspartner –, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass in den letzten 50 Jahren sehr viel Positives für Österreich geschaffen worden ist. Allerdings haben Sie es nicht verstanden, diese positiven Leistungen auch der Bevölkerung nahe zu bringen. Sie tragen jetzt nicht mehr Regierungsverantwortung, aber trotzdem haben Sie als größte Partei in diesem Parlament noch eine Verantwortung für Österreich, und diese haben Sie in den letzten Wochen nicht wahrgenommen! Das ist meine Meinung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss heute auch einen "Kassasturz" der politischen Moral geben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich finde es nämlich gefährlich, wenn da mit Sozialabbau argumentiert wird, wie es Abgeordneter Gusenbauer heute hier gemacht hat, mit Beispielen, die jedweder Grundlage entbehren. So wird die österreichische Bevölkerung nämlich auf gefährliche Art und Weise irregeführt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nachlesen!)
Herr Kollege Gusenbauer, ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, eine vierköpfige Salzburger Familie hätte durch die Energieliberalisierung ein Einsparungspotential von monatlich 590 S, und durch das Regierungsprogramm würde dieses Einsparungspotential wegversteuert. Wissen Sie, dass im Regierungsprogramm steht, 10 Groschen pro Kilowattstunde sollen an das Budget überwiesen werden? Unterstellen Sie, dass diese vierköpfige Familie pro Monat 5 900 Kilowattstunden verbraucht? Oder glauben Sie tatsächlich, dass das so sein kann? Herr Kollege Gusenbauer, da haben Sie irgendetwas völlig falsch verstanden, sonst hätten Sie das so nicht sagen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: So ist es aber!)
Das ist nur ein kleines Beispiel, aber die Verifizierung dessen, was Sie sagten, wird allein schon durch Nachrechnen unmöglich gemacht. Das kann ganz sicher nicht richtig gewesen sein.
Herr Kollege Gusenbauer! Das ist ja das Problem mit den Sozialdemokraten: dass sie so vieles im Bereich der Halbwahrheiten angesiedelt haben. Auch dann, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie bedauern, dass Österreich durch eine neue Regierungsbildung entzweit wurde, frage ich Sie, Herr Kollege Gusenbauer, als Parteichef oder designierter Parteichef: Wem nützt Ihr Verhalten? – Österreich nicht, den Österreicherinnen und Österreichern auch nicht. Und abschließend sage ich: Ich bezweifle sehr, dass es Ihrer Partei nützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.34
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich gebe bekannt, dass Herr Abgeordneter Van der Bellen nach § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und zwar betreffend Klärung der politischen Verantwortlichkeit für den Umstand, dass den VP-Ministern für auswärtige Angelegenheiten, Unterricht, Umwelt, Landesverteidigung und Landwirtschaft ihren eigenen Angaben zufolge die Höhe des zu erwartenden Budgetdefizits nicht bekannt war. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)Die Durchführung einer Debatte wurde beantragt, und wir werden diese Debatte zu dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Zeitpunkt durchführen.
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Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!)
16.35
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister für Finanzen hat kürzlich in den Medien ein Bonmot von sich gegeben, indem er meinte, das Parlament sei ein "Theater". – Ich